Auszug - Pflichtenbelehrung gem. § 28 NGO und Verpflichtung gem. § 42 NGO von Herrn Jürgen Mainka

23. öffentliche/nicht öffentliche Sitzung des Ortsrates der Ortschaft Nord
TOP: Ö 4
Gremium: Ortsrat der Ortschaft Nord Beschlussart: (offen)
Datum: Mi, 04.03.2009 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 17:00 - 19:20 Anlass: Sitzung
Raum: Ratssaal
Ort: Rathaus SZ-Lebenstedt
 
Beschluss

Ortsbürgermeister Cyron belehrt das Ortsratsmitglied Jürgen Mainka über die ihm obliegenden Pflichten gem

Ortsbürgermeister Cyron belehrt das Ortsratsmitglied Jürgen Mainka über die ihm obliegenden Pflichten gem. §§ 25-27 NGO.

 

Die Ortsratsmitglieder erheben sich von ihren Plätzen und OM Jürgen Mainka wird von Ortsbürgermeister Cyron förmlich verpflichtet, seine Aufgaben nach bestem Wissen und Gewissen unparteiisch zu erfüllen und die Gesetze zu beachten.

 

Die Pflichtenbelehrung wird aktenkundig gemacht.