Auszug - Umsetzung des Konjunkturpakets II - Nachtragshaushalt 2009 und Nachtrag zum Wirtschaftsplan 2009 des Eigenbetriebes G.E.L.

23. öffentliche/nicht öffentliche Sitzung des Ortsrates der Ortschaft Nord
TOP: Ö 6.7
Gremium: Ortsrat der Ortschaft Nord Beschlussart: Kenntnisnahme bzw.Beschlussvorbereitung
Datum: Mi, 04.03.2009 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 17:00 - 19:20 Anlass: Sitzung
Raum: Ratssaal
Ort: Rathaus SZ-Lebenstedt
3609/15 Umsetzung des Konjunkturpakets II - Nachtragshaushalt 2009 und Nachtrag zum Wirtschaftsplan 2009 des Eigenbetriebes G.E.L.
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:20 - Fachdienst Haushalt und Finanzen   
 
Beschluss

Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

 

1.                 Die in der Anlage 1.1 und 1.2 aufgeführten Maßnahmen im Sinne des § 3 Abs.  3 des Niedersächsischen Zukunftsinvestitionsgesetzes (NZuInvG) zur Umsetzung von Zukunftsinvestitionen der Kommunen und Länder (Art. 7 des Gesetzes zur Sicherung von Beschäftigung und Stabilität in Deutschland – Bundestags-Drucksache 16/11740 i. d. F. der Beschlussempfehlung des Haushaltsausschusses  - Drs. 16/11801) werden beim Land Niedersachsen zur Förderung beantragt bzw. im Rahmen der Pauschalförderung angemeldet.

 

2.                  Die Verwaltung ist ermächtigt, die in der Anlage 1.2 bezeichneten Ersatzmaßnahmen umzusetzen, sofern sich zeigt, dass ursprünglich vorgesehene Maßnahmen aus Anlage 1.1 in dem vorgegebenen Rahmen nicht umzusetzen sind.

 

3.                  Die Verwaltung wird vierteljährlich über die Umsetzung des Konjunkturpakets II im Verwaltungsausschuss – beginnend ab Mai 2009 – berichten.

 

4.                  Die in der Anlage 2 beigefügte Nachtragssatzung für den Haushalt 2009, die nur zur Umsetzung des Konjunkturpaketes II erfolgt und in die die zusätzlichen Maßnahmen      i. S. d. § 3 Absatz 1 Satz 2-4 NZuInvG eingearbeitet sind, wird beschlossen.

 

5.                  Der Nachtrag zum Wirtschaftsplan 2009 des EB Gebäudemanagement, Einkauf und           Logistik wird gem. Anlage 3 beschlossen. .Maßnahmen gem. Anlage 1, die den EB Gebäudemanagement, Einkauf und Logistik betreffen, ist entsprechend gekennzeichnet. Dem Eigenbetrieb werden zur Umsetzung der Maßnahmen die zur Finanzierung des Eigenanteils erforderlichen Kreditmittel zugeordnet.

 

6.                  Der Nachtrag zum Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs SRB wird gemäß Anlage 4 beschlossen. Maßnahmen gem. Anlage 1, die den EB SRB betreffen, sind entsprechend gekennzeichnet.

 

Beratungsergebnis:

 

Der Ortsrat nimmt die Beschlussvorlage, die vom Rat am 25.02.2009 beschlossen wurde, zur Kenntnis.