Auszug - Tiefgarage Salzgitter-Bad

27. öffentliche Sitzung des Ortsrates der Ortschaft Süd
TOP: Ö 4.2
Gremium: Ortsrat der Ortschaft Süd Beschlussart: Kenntnisnahme bzw.Beschlussvorbereitung
Datum: Mi, 03.06.2009 Status: öffentlich
Zeit: 18:02 - 18:47 Anlass: Sitzung
Raum: Außendienststelle, Sitzungszimmer
Ort: SZ-Bad
3914/15 Tiefgarage Salzgitter-Bad
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Anfrage Ortsrat
Federführend:10 - Fachdienst Rats- und Kommunalangelegenheiten   
 
Beschluss

Inhalt der Anfrage:

Inhalt der Anfrage:

 

Die Gruppe der CDU/FDP im Ortsrat Süd bittet die Verwaltung um Beantwortung folgender Fragen:

 

1. Bis wann ist die Nutzung der Tiefgarage SZ-Bad voraussichtlich nicht möglich?

 

2. Ist es der Verwaltung möglich, die Zufahrt zur Tiefgarage am Beginn der Zufahrt zu sperren, da viele mögliche Nutzer zurzeit bis zur Absperrung fahren und rückwärts wieder herausfahren müssen?

 

3. Gibt es einen neuen Sachstand zur möglichen Veräußerung bzw. zu einer realistischen Bewertung der Liegenschaft?

 

Beratungsergebnis:

 

OM Rogler trägt die Anfrage vor.

Ortsratsbetreuer Anton gibt folgende schriftliche Antwort (Nr. 3914/15-AW) der Verwaltung - EB SZ-G.E.L. - vom 02.06.2009 bekannt:

 

Frage 1:

 

Bis wann ist die Nutzung der Tiefgarage SZ-Bad voraussichtlich nicht möglich?

 

Antwort

 

Zum jetzigen Zeitpunkt kann nicht beurteilt werden, wie lange die Schließung der Tiefgarage erforderlich sein wird. Derzeit ist die Haftungslage des Schadens zu klären, welche sich aufgrund unterschiedlicher Aussagen zum Schadenshergang als problematisch erweist und sich ggf. erst im Rahmen eines gerichtlichen Verfahrens entscheiden lässt. Zuvor wird eine Instandsetzung/Reparatur nicht erfolgen, da sich die Parteien vorbehalten, Schadensgutachten zu beauftragen. Die Inbetriebnahme kann somit bis zum Altstadtfest (12. bis. 14.06.2009) nicht gewährleistet werden.

 

Frage 2:

 

Ist es der Verwaltung möglich, die Zufahrt zur Tiefgarage am Beginn der Zufahrt zu sperren, da viele mögliche Nutzer zurzeit bis zur Absperrung fahren und rückwärts wieder herausfahren müssen?

 

Antwort:

 

Eine Absperrung der Zufahrt bereits oben an der Rampe ist möglich und wird vom Eigenbetrieb SZ-G.E.L. befürwortet. Die Umsetzung wird kurzfristig veranlasst.

 

Frage 3:

 

Gibt es einen neuen Sachstand zur möglichen Veräußerung bzw. zu einer realis­tischen Bewertung der Liegenschaft?

 

Antwort:

 

Zum 01.01.2008 ist die Tiefgarage „Marktplatz“ in das Eigentum und damit in die ganzheitliche Betreuung des Eigenbetriebes SZ-G.E.L. mit einem Buchwert von ins­gesamt 735.000,- EUR aus dem Vermögen der Kernverwaltung (FD 66) übertragen worden. Die Bewertung der Liegenschaft erfolgte zum gutachterlich festgestellten Sachwert. Marktuntersuchungen haben ergeben, dass erhebliche Abweichungen zum Verkehrs- bzw. derzeitigen Marktwert bestehen, so dass eine Nachfrage für den Kauf dieser Anlage nicht besteht. Künftig wird die Vermietung von Einstellplätzen durch den Eigenbetrieb SZ-G.E.L. erfolgen und nach der Schadensbehebung inten­siviert.

 

OM Rogler erklärt, dass die Reparatur bereits vor dem zu erwartenden Gerichtsverfahren erfolgen könne. Die Antwort zu Frage 3 sei ein „Widerspruch in sich“.

 

Der Ortsrat nimmt Kenntnis.