Auszug - Genehmigung der Niederschrift der 14.Sitzung des Ortsrates der Ortschaft Nordwest vom 13.05.2009

15. Öffentliche Sitzung des Ortsrates der Ortschaft Nordwest
TOP: Ö 2
Gremium: Ortsrat der Ortschaft Nordwest Beschlussart: geändert beschlossen
Datum: Mi, 10.06.2009 Status: öffentlich
Zeit: 19:02 - 19:46 Anlass: Sitzung
Raum: Gaststätte "Zum Amtskrug"
Ort: Salzgitter-Lichtenberg
 
Beschluss

Beratungsergebnis / Beschluss:

Beratungsergebnis / Beschluss:

 

Frau Dr. Stebner bittet um folgende Änderung des Inhalts des Beschlusses zu TOP 6.1:

 

Frau Dr. Stebner stellt zum TOP 6.1 einen Antrag zur Geschäftsordnung (§ 9 I) auf Verweisung an die Rechtsabteilung, da die Mitteilung der Stadt Salzgitter vom 01.04.2009 zum Thema „Spielmobil der Ortschaft Nordwest“ rechtlich falsch sei. Der Ortsrat habe seinerzeit zwar das Spielmobil aus Ortsratsmitteln angeschafft, das Mobil sei aber dadurch Eigentum der Stadt Salzgitter geworden, da der Ortsrat keine eigene Rechtspersönlichkeit hat. Zur Klärung und zur Richtigstellung in der nächsten Ortsratssitzung sei die Sache an die Rechtsabteilung zu verweisen. Der Ortsrat stimmt dem Antrag einstimmig zu.

 

Diese Änderung wird vom Ortsrat einstimmig angenommen.

 

Herr Klages beantragt die Änderung des Top 5.2. Die Begründung wird wie folgt geändert:

Aufgrund der geringen Fahrbahnbreite im Eingang des Kreisels wird der hohe Bordstein häufig überfahren.

 

Der Ortsrat beschließt die Änderung einstimmig.

 

Anschließend genehmigt der Ortsrat die geänderte Niederschrift einstimmig.