Inhalt des Antrages:
Bezugnehmend auf die
Beschlussvorlage 3393/15 und die Mitteilungsvorlage 3804/15
bittet die Gruppe der
CDU/FDP den Ortsrat um Beschluss des folgenden Antrages:
Der
Lebensmitteldiscounter „Netto“ wird auf dem Festplatz
„Burgbergstraße“ angesiedelt.
Für den Fall, dass die
Verlegung des Festplatzes an der Burgbergstraße weiter nach Osten nicht möglich
sein sollte, wird der alte Festplatz „Zingel“ wieder genutzt.
Begründung:
Der Festplatz
„Burgbergstraße“ bietet eine ausreichend große Fläche zur
Ansiedlung eines modernen Nahversorgers. Eine Umnutzung oder Verlagerung des
Festplatzes verbunden mit der Änderung des Bebauungsplanes Lich 19 steht diesem
Antrag nicht entgegen.
Beratungsergebnis /
Beschluss:
OM Dr. Stebner trägt den Antrag
vor und ergänzt ihn um den Zusatz, dass Park & Ride auf dem neuen Festplatz
weiterhin möglich sein soll.
OM Gröschler beantragt folgende
Ergänzung des Antrages:
Mit Baubeginn wird
zeitgleich der alte Platz für Gemeinschaftsveranstaltungen am Zingel genutzt.
Der Ortsrat ist zeitnah über die Umsetzung des Beschlusses zu informieren.
Mögliche Ablehnungsgründe sind dem Ortsrat zeitnah schriftlich mitzuteilen. Die
Stadt garantiert zum Stadtfeuerwehrtag 2010 in Lichtenberg einen
funktionsfähigen, nutzbaren Platz für Gemeinschaftsveranstaltungen.
Der Satz Für den Fall, dass die Verlegung des
Festplatzes an der Burgstraße weiter nach Osten nicht möglich sein sollte, wird
der alte Festplatz „Zingel“ wieder genutzt wird gestrichen.
Der geänderte Antrag wird
einstimmig mit 1 Enthaltung angenommen.
