Auszug - Geschwindigkeitsbeschränkung auf 30 km h für Lastkraftwagen

19.nichtöffentliche/öffentliche Sitzung des Ortsrates der Ortschaft Nordost
TOP: Ö 3.4
Gremium: Ortsrat der Ortschaft Nordost Beschlussart: Kenntnisnahme bzw.Beschlussvorbereitung
Datum: Do, 18.06.2009 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:00 - 20:50   (öffentlich ab 19:30) Anlass: Sitzung
Raum: "Fäsekes Schlemmereck"
Ort: 38239 Salzgitter-Beddingen, Hafenstraße 16
3781/15-MV Geschwindigkeitsbeschränkung auf 30 km h für Lastkraftwagen
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Mitteilungsvorlage
Federführend:66 - Fachdienst Tiefbau und Verkehr   
 
Beschluss

Antrag des Ortsrates:

Antrag des Ortsrates:

 

„Der Ortsrat der Ortschaft Nordost bittet die Verwaltung der Stadt Salzgitter, für den Zeitraum des Neubaus der Autobahnanschlussstelle Rüningen-Süd und des Umbaus des Autobahndreiecks Braunschweig Südwest die Geschwindigkeit für Lastkraftwagen auf der L 615 und der B 248 auf 30 km/h zu beschränken.“

 

 

Antwort der Verwaltung:

 

Bei Bundesstraßen ist aufgrund ihrer Bedeutung für den weiträumigen Verkehr innerörtlich grundsätzlich eine Befahrbarkeit mit einer Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h zuzulassen und sicherzustellen. Nur in eng begrenzten Ausnahmefällen kommt eine Beschränkung gemäß § 45 Abs. 1 der Straßenverkehrsordnung in Betracht, die im vorliegenden Fall aber nicht erfüllt sind. Insbesondere dürfen Beschränkungen und Verbote des fließenden Verkehrs nur angeordnet werden, wenn eine Gefahrenlage besteht, die das allgemeine Risiko erheblich übersteigt. Ein deutlich erhöhtes Gefährdungspotential ist nicht gegeben.

 

Eine signifikante Lärmreduzierung für die Anwohner kann durch eine Begrenzung auf 30 km/h nach neueren wissenschaftlichen Erkenntnissen nicht erzielt werden. Im Bereich zwischen 30 und 50 km/h hängt der Mittelungspegel überwiegend von der Fahrweise ab. Wer zu viel Gas gibt oder mit hohen Motordrehzahlen fährt, erzeugt mehr Lärm und stört damit die Anwohner mehr als jemand, der angepasst und vorausschauend fährt. Eine Minderung des Lärmpegels um mindestens 3 dB(A) kann mit einer Geschwindigkeitsreduzierung nicht erreicht werden. Für eine entsprechende straßenverkehrsrechtliche Anordnung ist daher kein Raum.

 

Beratungsergebnis / Beschluss:

Der Ortsrat nimmt die Mitteilungsvorlage zur Kenntnis.

 

OM Striese bezeichnet die Ausführungen über die Lärmerzeugung als völlig unverständlich und bezweifelt die in der Vorlage gemachten Aussagen.