Inhalt der Anfrage:
Die SPD- Ortsratsfraktion des Ortsrates der Ortschaft
Nordost fragt die Verwaltung, warum nach mehrfachen Anträgen und Anfragen der
Verlauf der Riede von der Quelle bis zum Geländer noch nicht gereinigt wurde.
Beratungsergebnis /
Beschluss:
Die Verwaltung beantwortet die Anfrage schriftlich
(3943/15-AW) wie folgt:
Aktuelle Anfragen zu der Situation der Riede in
Salzgitter Thiede sind der Verwaltung nicht bekannt.
Unabhängig davon handelt es sich bei der Riede im
Bereich der Quelle bis zum Geländer um ein Gewässer 3. Ordnung. Zuständig für
den Zustand solcher Gewässer ist der jeweilige Grundstückseigentümer. Die Stadt
Salzgitter als Untere Wasserbehörde kann tätig werden, soweit Maßnahmen aus
gewässerwirtschaftlicher Sicht erforderlich werden, insbesondere wenn das
Gewässer nicht ordnungsgemäß unterhalten wurde.
Eine aktuelle Überprüfung des betroffenen Bereiches
durch die Verwaltung hat kein Erfordernis der Unterhaltung des Gewässers für
diesen Bereich ergeben. Es besteht daher rechtlich keine Möglichkeit, dem
Grundstückseigentümer zu Maßnahmen aufzufordern.
Der Ortsrat nimmt die schriftliche Beantwortung zur
Kenntnis.