Inhalt der Anfrage :
Die SPD und CDU Fraktion
im Ortsrat Nordost bittet die Verwaltung der Stadt Salzgitter um Stellungnahme und
Beantwortung folgenden Fragen:
1. Warum wurden die Räume vor der Wahl
zum Europaparlament nicht gereinigt?
Diese befanden sich in einen unwürdigen Zustand, die
Fußböden standen vor Schmutz und
waren voller Papierabfälle.
2.
Die Toilettenräume (außerhalb
der Schule) standen voller Wasser und in diesem
schwamm aufgeweichtes Toilettenpapier, so dass diese Toiletten von den Wählerinnen und Wählern kaum benutzt
werden konnten.
3.
Wie viele Reinigungskräfte
stehen der Grundschule zur Verfügung?
4.
Wie viele Stunden haben sie
dafür zu Verfügung?
5.
Die Schülerinnen und Schüler
müssen im Winter aus den warmen Klassenräumen
über den Schulhof zu den Toiletten. Ist es der Stadt Salzgitter nicht möglich, im Rahmen des
Konjunkturprogramms die Toilettenanlagen
in das Schulgebäude zu bringen?
Beratungsergebnis /
Beschluss:
Die Verwaltung beantwortet die Anfrage schriftlich
(3979/15-AW) wie folgt:
Antwort zu Frage 1 und 2:
Die Unterhaltsreinigung an der GS Thiede ist an eine
externe Reinigungsfirma ver-geben. Dieses Unternehmen reinigt nach einer
vorgegebenen Reinigungshäufigkeit und einem sich daraus ergebenden Rhythmus.
Dabei werden u. a. Klassenräume jeden zweiten Schultag nach Unterrichtsende
gereinigt und Sanitäranlagen an jedem Unterrichtstag vor Unterrichtsbeginn.
Auch in der Woche vor dem Wahlsonntag wurde die Unterhaltsreinigung nach dieser
vorgegebenen Reinigungshäufigkeit durchgeführt. An dem Freitag vor der Wahl
wurden die Klassenräume im OG der Schule gereinigt. Die Räume im EG, in denen
z. T. auch Wahllokale eingerichtet wurden, wurden aufgrund des wechseltägigem
Rhythmus nicht gereinigt. Am Freitag vor Unterrichtsbeginn wurden die
Sanitäranlagen gereinigt, dann erst wieder vor dem Schulbeginn am Montag. Die
Verwaltung hat versäumt, einen zusätzlichen Reinigungsauftrag für Freitag nach
Unterrichtsende sowohl für die Klassenräume im EG als auch für die
Sanitäranlagen zu erteilen. Das beauftragte Unternehmen trifft hierbei kein
Verschulden. Es wird zukünftig sichergestellt, dass sich in allen städtischen
Wahllokalen solche Zustände nicht wiederholen.
Antwort zu Frage 3 und 4:
Das beauftragte Unternehmen setzt an der GS Thiede für
die Unterhaltsreinigung drei Reinigungskräfte mit insgesamt 30,50 Wochenstunden
ein.
Antwort zu Frage 5:
Die durchzuführende Maßnahme im Konjunkturpaket II wurde
vom Rat mit BV 3609/15 am 25.02.2009
beschlossen. Weitere Sanierungsmaßnahmen können im „KP II“ nicht
aufgenommen werden.
Eine Verlagerung der Toiletten in den Altbau ist nur zu
realisieren, wenn entsprechende Flächen, die hierzu umgeplant werden müssten,
für sonstige schulische Aufgaben nicht mehr benötigt werden. Der Wunsch einer
solchen Verlagerung wurde von der Schule /FD Bildung nicht geäußert.
Nach eingehender Diskussion nimmt der Ortsrat die
schriftliche Beantwortung der Verwaltung zur Kenntnis.
