Auszug - Antrag der FDP-Ratsfraktion i.S. Aufnahme von Zielen und Kennzahlen in den Haushaltsentwurf 2010

28. Nichtöffentliche/öffentliche Sitzung des Rates der Stadt Salzgitter
TOP: Ö 3.4
Gremium: Rat der Stadt Salzgitter Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Mi, 17.06.2009 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 15:30 - 17:38   (öffentlich ab 16:15) Anlass: Sitzung
Raum: Ratssaal
Ort: Rathaus SZ-Lebenstedt
3981/15 Aufnahme von Zielen und Kennzahlen in den Haushaltsentwurf 2010

   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Antrag FDP-Ratsfraktion
Federführend:FDP-Ratsfraktion   
 
Beschluss

Beschlussvorschlag:

 

Beschlussvorschlag:

Der Rat möge beschließen:

In den Entwurf der Haushaltssatzung für 2010 sind für die einzelnen Produkte Ziele und Kennzahlen aufzunehmen, wie sie bereits im Produktbuch zum Haushaltsplan-Entwurf 2007 enthalten waren.

Es sind allerdings nur solche Ziele zu berücksichtigen, die auf eine Verbesserung des Ergebnishaushaltes ausgerichtet sind, entweder durch geringeren Ressourcenverbrauch bei gleich bleibender Leistung oder verbesserte Leistung bei gleichem Ressourcen-Verbrauch.

Es sind überdies nur solche Ziele aufzunehmen, deren Erreichung durch belastbare Kennzahlen überprüft werden kann. Die Ausgangs-Kennzahlen auf der Basis des Jahres 2008 sind dabei aufzuführen.

Die Verwaltung wird ferner aufgefordert, bei den einzelnen Produkten darzulegen, ob und in welchem Umfang sie zur Umsetzung des strategischen Ziels der kinder- und jugendfreundlichen Lernstadt Salzgitter beitragen.

 

Der Geschäftsordnungsantrag auf Verweisung des Antrages 3981/15 der FDP-Ratsfraktion in den Finanzausschuss wird mit Stimmenmehrheit abgelehnt.

 

Der Antrag 3981/15 der FDP-Ratsfraktion wird mit Stimmenmehrheit beschlossen.