Auszug - Nichtbeantwortung der Anfrage 3811/15 betr.: Sachstand Stadtrundgang-Weg Salzgitter-Bad vom 06.05.2009

30. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ortsrates der Ortschaft Süd
TOP: Ö 4.2
Gremium: Ortsrat der Ortschaft Süd Beschlussart: Kenntnisnahme bzw.Beschlussvorbereitung
Datum: Mi, 04.11.2009 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:00 - 19:47 Anlass: Sitzung
Raum: Außendienststelle, Sitzungszimmer
Ort: SZ-Bad
4305/15 Nichtbeantwortung der Anfrage 3811/15 betr.: Sachstand Stadtrundgang-Weg Salzgitter-Bad vom 06.05.2009
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Anfrage Ortsrat
Federführend:10 - Fachdienst Rats- und Kommunalangelegenheiten   
 
Beschluss

Inhalt der Anfrage:

Inhalt der Anfrage:

 

Die SPD-Ortsratsfraktion der Ortschaft Süd bittet die Verwaltung um Beantwortung folgender Fragen:

 

1.      Welche Gründe liegen für die Nichtbeantwortung unserer Anfrage 3811/15 vom 06.05.2009 vor?

2.      Warum ist es nicht möglich, die ersten beiden Fragen (Aktueller Stand und Einbindung von Vereinen, Verbände und Personen) als Zwischennachricht zu beantworten?

3.      Warum kann der Fachdienst nicht bei der Kämmerei in Erfahrung bringen, ob und wie Mittel noch zur Verfügung stehen?

4.      Gibt es Vorgaben seitens der Verwaltungsspitze in welchen Zeiträumen eine Anfrage beantwortet werden soll?

 

Sachverhalt:

 

Die Beantwortung der Anfrage steht mittlerweile seit 5 Monaten aus, trotz mehrfacher Nachfragen. Dies ist umso verwunderlicher, da die Fragen nicht besonders schwierig erscheinen.

 

Beratungsergebnis:

 

OM Fiebig trägt die Anfrage vor.

Ortsratsbetreuer Anton gibt folgende schriftliche Antwort (Vorlage 4305/15-AW) der Verwaltung - FD Kultur - vom 05.10.2009 bekannt:

 

Die Anfrage der SPD-Fraktion des Ortsrates der Ortschaft Süd wird wie folgt beantwortet:

 

Frage 1:

Welche Gründe liegen für die Nichtbeantwortung unserer Anfrage 3811/15 vom 06.05.2009 vor?

 

Antwort der Verwaltung:

Es wurde eine mdl. Zwischennachricht erteilt, wonach das Ergebnis der Beratungen über die Haushaltskonsolidierung abgewartet werden musste.

 

Frage 2:

Warum ist es nicht möglich, die ersten beiden Fragen (Aktueller Stand und Einbindung von Vereinen, Verbände und Personen) als Zwischennachricht zu Beantworten?

 

Antwort der Verwaltung:

Es wurde eine mdl. Zwischennachricht erteilt, wonach das Ergebnis der Beratungen über die Haushaltskonsolidierung abgewartet werden musste.

 

Frage 3:

Warum kann der Fachdienst nicht bei der Kämmerei in Erfahrung bringen, ob und wie Mittel noch zur Verfügung stehen?

 

Antwort der Verwaltung:

Die Bereitstellung der Mittel ist von der Zustimmung des Verwaltungsausschusses zum Konzept abhängig.

 

Frage 4:

Gibt es Vorgaben seitens der Verwaltungsspitze in welchen Zeiträumen eine Anfrage beantwortet werden soll?

 

Antwort der Verwaltung:

Es wurde eine mdl. Zwischennachricht erteilt, wonach das Ergebnis der Beratungen über die Haushaltskonsolidierung abgewartet werden musste.

 

Der Ortsrat nimmt Kenntnis