Auszug - Situation für die Mieter der Siedlung Steterburg Anfrage der SPD-Fraktion des Ortsrates Nordost vom 04.09.09

21. öffentliche Sitzung des Ortsrates der Ortschaft Nordost
TOP: Ö 6.6
Gremium: Ortsrat der Ortschaft Nordost Beschlussart: Kenntnisnahme bzw.Beschlussvorbereitung
Datum: Do, 19.11.2009 Status: öffentlich
Zeit: 19:00 - 20:50 Anlass: Sitzung
Raum: Dorfgemeinschaftshaus SZ-Üfingen, Spritzenstr. 1
Ort:
4243/15-AW Situation für die Mieter der Siedlung Steterburg
Anfrage der SPD-Fraktion des Ortsrates Nordost vom 04.09.09
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beantwortung von Ortsratsanfragen
Federführend:02 - Stabsbereich Beteiligungen, Wirtschaft und Statistik   
 
Beschluss

Die Verwaltung beantwortet die Anfrage der SPD-Fraktion des Ortsrates Nordost wie folgt:

Die Verwaltung beantwortet die Anfrage der SPD-Fraktion des Ortsrates Nordost wie folgt:

 

Frage.1

Welche Folgen treten für die Mieter in der Siedlung Steterburg in den bisher der Vivacon AG gehörenden Wohnungen nach Insolvenz des Konzerns ein?

Antwort Frage 1:

Zurzeit werden zwischen den Beteiligten sehr intensive Gespräche zur Vermeidung einer Insolvenz der Vivacon AG geführt. Insofern ist eine konkrete Folgenabschätzung für die Mieter durch die Verwaltung noch nicht möglich.

 

Frage 2

Ist die Stadt bereit und in der Lage, die Interessen der Mieter dieser Wohnungen gegenüber dem alten und dem neuen Eigentümer bzw. dem Insolvenzverwalter zur Geltung zu bringen, um Belastungen zu verringern und zugleich die Vermieterpflichten einzufordern?

Antwort Frage 2:

Die Nebenkosten (also auch Energie und Wasser) sind in diesen Fällen i.d.R. Bestandteil des Mietvertrages zwischen Mietern und Vermietern (Wohnungsunternehmen). Ein rechtliches Vorgehen der Stadt ist daher nicht möglich. Die Stadt kann allenfalls eine moderierende Funktion einnehmen und versucht im Rahmen des Verfahrens soweit möglich auch über die WEVG auf eine für alle Beteiligten angemessene Lösung hinzuwirken.

 

Frage 3

Sind durch die dubiosen oder evtl. kriminelle Nichtabführung der Umlage für Abfall, Abwasser und Energie finanzielle Belastungen für die Mieter zu erwarten? Kann die Verwaltung hiergegen etwas unternehmen?

Antwort Frage 3:

Es wird auf die Antworten der Fragen 1 und 2 verwiesen.

 

Frage 4

Beispiele aus anderen Städten belegen die Möglichkeit einer direkten Abrechnung. Beabsichtigt die Verwaltung bzw. die WEVG ähnlich vorzugehen?

Antwort Frage 4:

Derzeit werden verschiedene Lösungsmöglichkeiten (auch die Direktabrechnung) bei der Stadt und der WEVG geprüft, um für die Zukunft zeitnah und gezielt auf solche Ereignisse mit entsprechenden Maßnahmen zu reagieren. Aufgrund der hohen Komplexität der Rechtsbeziehungen wird eine Lösungsfindung jedoch erheblich erschwert.

 

Frage 5

Was tut die Stadtverwaltung bzw. die WEVG um auch die Mieter davor zu schützen, dass Sie Ihre gezahlten Abschlagszahlungen bei Insolvenzen von Wohnungsgesellschaften verlieren? Wie sichert sich die Verwaltung zukünftig gegen ein solches Insolvenzrisiko ab?

Antwort Frage 5:

Eine Absicherung gegen Insolvenzrisiken bei Wohnungsunternehmen in der Zukunft ist nicht möglich. Im Übrigen wird auf die vorstehenden Antworten verwiesen.

 

Beratungsergebnis / Beschluss:

Der Ortsrat nimmt die Beantwortung der Anfrage zur Kenntnis.