Auszug - Rückbau der Baracken an der Nord-Süd-Straße

19. nichtöffentliche / öffentliche Sitzung des Ortsrates der Ortschaft West
TOP: Ö 3.1
Gremium: Ortsrat der Ortschaft West Beschlussart: Kenntnisnahme bzw.Beschlussvorbereitung
Datum: Do, 19.11.2009 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:30 - 19:47   (öffentlich ab 18:50) Anlass: Sitzung
Raum: Wasserburg Gebhardshagen, Pferdestall
Ort: SZ-Gebhardshagen
4367/15 Rückbau der Baracken an der Nord-Süd-Straße
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Anfrage Ortsrat
Federführend:10 - Fachdienst Rats- und Kommunalangelegenheiten   
 
Beschluss

Inhalt der Anfrage:

Inhalt der Anfrage:

 

Die SPD-Ortsratsfraktion fragt an, wann damit zu rechnen ist, dass die Baracken an der „Nord-Süd-Straße“ zurückgebaut werden.

 

Beratungsergebnis:

 

OM Miska trägt die Anfrage vor.

Dem Ortsrat liegt folgende schriftliche Antwort (Nr. 4367/15-AW) der Verwaltung - Eigenbetrieb Gebäude, Einkauf und Logistik - vom 18.11.2009 vor:

 

Auf die Beantwortung der Anfrage der SPD-Ratsfraktion 4247/15-AW (nachstehend) wird verwiesen.

 

Der EB 85 hat die finanziellen Auswirkungen des Abrisses der ehemaligen Unterkünfte an der Nord-Süd-Straße untersucht. Die Abriss- und Entsorgungskosten betragen 220.000,- €. Buchverluste im Anlagevermögen durch Wegfall nach dem Abriss entstehen nicht, da das Gebäude zum 31.12.2009 komplett abgeschrieben sein wird. Der Buchwert des Grundstücks (10.000 m²) beträgt 28.600,- €.

 

Der durch einen Abriss entstehende Aufwand kann im Wirtschaftsplan 2010 nicht aufgenommen werden, da kein finanzieller Spielraum im Erfolgsplan vorhanden ist.

 

Weitere Recherchen des EB 85 haben ergeben, dass der aktuelle B-Plan für diesen Bereich ein „Sondergebiet mit Zweckbestimmung“ festsetzt, für das alle baulichen Einrichtungen nur zur Unterbringung von Asylbewerbern, Kontingentflüchtlingen u. ä. Personenkreise vorgesehen sind. Weiterhin sind dort Pflanzgebote sowie Einschränkungen hinsichtlich der Bebauungsmöglichkeiten im Bereich der Grundstücksgrenze zur Nord-Süd-Straße festgelegt.

 

Eine Änderung des B-Plans für den Grundstücksteil, auf dem die Baracken errichtet sind, müsste zunächst umgesetzt werden. Der EB 85 hält dieses Vorgehen für den Grundstücksteil von 10.000 m² nicht für sinnvoll, da es mit heutigem Stand wirtschaftlich nicht möglich sein wird, die durch den Abriss entstehenden Kosten über einen späteren Grundstückskaufpreis zu decken. Ein notwendiger, kostendeckender Verkaufspreis von wenigstens 30,- € pro m² ist nicht zu erzielen.

 

Eine alternative Nachnutzung der jetzt leer stehenden Gebäude, unabhängig vom erforderlichen Sanierungsbedarf, ist wegen der planungsrechtlichen Zweckbindung derzeitig nicht möglich. Insgesamt macht wegen der entstehenden Kosten und der fehlenden Nutzungsmöglichkeit ein Abriss zum gegenwärtigen Zeitpunkt keinen Sinn.

 

OM Bernd Grabb empfiehlt eine Änderung des Bebauungsplanes und erwartet, dass die Verwaltung ein Konzept für die künftige Nutzung der Gebäude und Flächen vorlegt.

Der Ortsrat nimmt Kenntnis.