Auszug - Erhebung eines Baukostenzuschusses der WEVG im Neubaugebiet von Salzgitter-Heerte

19. nichtöffentliche / öffentliche Sitzung des Ortsrates der Ortschaft West
TOP: Ö 3.4
Gremium: Ortsrat der Ortschaft West Beschlussart: Kenntnisnahme bzw.Beschlussvorbereitung
Datum: Do, 19.11.2009 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:30 - 19:47   (öffentlich ab 18:50) Anlass: Sitzung
Raum: Wasserburg Gebhardshagen, Pferdestall
Ort: SZ-Gebhardshagen
4457/15 Erhebung eines Baukostenzuschusses der WEVG im Neubaugebiet von Salzgitter-Heerte
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Anfrage Ortsrat
Federführend:10 - Fachdienst Rats- und Kommunalangelegenheiten   
 
Beschluss

Inhalt der Anfrage:

Inhalt der Anfrage:

 

Im Rahmen der Erstellung der örtlichen Versorgung des Baugebietes mit Wasser darf das Wasserversorgungsunternehmen die Abschlussnehmer an den Kosten der Erstellung oder Verstärkung der örtlichen Versorgung beteiligen.

 

Die SPD-Fraktion im Ortsrat der Ortschaft West fragt an, inwiefern die Stadt Salzgitter an den Kosten für die Erstellung der Wasserversorgung beteiligt ist, in welcher Form die Kalkulation des Baukostenzuschuss erfolgt und in welcher Höhe der Baukostenzuschuss in den jeweiligen Neubaugebieten der Stadt Salzgitter anfällt.

 

Beratungsergebnis:

 

OM Kunz trägt die Anfrage vor.

Ortsratsbetreuer Anton gibt folgende schriftliche Antwort (Nr. 4457/15-AW) der Verwaltung - Stabsbereich Beteiligungen, Wirtschaft und Statistik - vom 18.11.2009 bekannt:

 

„Rechtsgrundlage für die Zahlung von Baukostenzuschüssen (BKZ) im Wasserbereich ist die (mit Gesetzescharakter ausgestattete, vom Bundesgesetzgeber verabschiedete) „Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Versorgung mit Wasser (AVBWasserV)“ vom 20.06.1980 sowie die darauf beruhende Anlage zur AVBWasserV der WEVG.

In § 9 der AVBWasserV ist geregelt, dass das Wasserversorgungsunternehmen (WVU) berechtigt ist, von den Anschlussnehmern (Grundstückseigentümern) „… einen angemessenen Baukostenzuschuss zur teilweisen Abdeckung der bei wirtschaftlicher Betriebsführung notwendigen Kosten für die Erstellung oder Verstärkung von der örtlichen Versorgung dienenden Verteilungsanlagen zu verlangen, soweit sie sich ausschließlich dem Versorgungsbereich zuordnen lassen, in dem der Anschluss erfolgt. Baukostenzuschüsse dürfen höchstens 70 von Hundert dieser Kosten abdecken.“  

In der Anlage der WEVG zur AVBWasserV wird unter Ziffer 2. erläutert, dass der BKZ (u.a.) für die Erstellung der örtlichen Verteilungsanlagen durch Vorkalkulation ermittelt wird. Er errechnet sich aus den für die Erschließung des Versorgungsgebietes notwendigen Versorgungsleitungen, Übergabe- und Druckerhöhungs- bzw. Druckminderungsstationen.

Die Anlage der WEVG zur AVBWasserV weist eine Aufteilung der von den Anschlussnehmern zu zahlenden BKZ in

- Grundbetrag und

- Preis je Meter Straßenfrontlänge des anzuschließenden Grundstücks

aus. Dabei ist der Grundbetrag für Wohnungen (einschl. Einfamilienhäuser) mit aktuell pauschal EUR 42,58 (einschl. MwSt.) angesetzt. Der Preis je Meter Straßenfrontlänge ergibt sich aus der oben erwähnten Ermittlung der Kosten (70%), geteilt durch die Summe der Straßenfrontlänge aller anzuschließenden Grundstücke; in jedem Fall wird aber eine Mindeststraßenfrontlänge von 15 Metern / anzuschließendes Grundstück zugrunde gelegt.  

 

Zur konkreten Höhe können keine Auskünfte gegeben werden, da lediglich der Grundbetrag / anzuschließendes Grundstück (o.a. EUR 42,58) als Pauschale feststeht und der Preis je Meter Straßenfrontlänge / anzuschließendes Grundstück sich anhand der tatsächlichen Kosten je Versorgungsbereich (Erschließungsgebiet) errechnet.

 

Zuschüsse gab es in der Vergangenheit immer nur im Zusammenhang mit der Erschließung von Gewerbegebieten der Stadt. Für Privatkunden sind Zuschüsse der Stadt bisher nicht gezahlt worden.“

 

OM Bernd Grabb bittet um ergänzende Mitteilung, ob eine pauschale Berechnung der Versorgungsleitungen erfolge oder jede (Kanalisation, Strom etc.) separat berechnet werde.

 

Der Ortsrat nimmt Kenntnis.