Auszug - Wirtschaftsplan 2010 für den Städtischen Regiebetrieb

33. Nichtöffentliche/öffentliche Sitzung des Rates der Stadt Salzgitter
TOP: Ö 2.8
Gremium: Rat der Stadt Salzgitter Beschlussart: geändert beschlossen
Datum: Mi, 16.12.2009 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 15:35 - 18:55   (öffentlich ab 16:00) Anlass: Sitzung
Raum: Ratssaal
Ort: Rathaus SZ-Lebenstedt
4343/15 Wirtschaftsplan 2010 für den Städtischen Regiebetrieb
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:EB 70 - Städtischer Regiebetrieb SRB Salzgitter   
 
Beschluss

Im Namen der CDU-Ratsfraktion stellt Ratsherr Stratmann den Geschäftsordnungsantrag auf Nichtbefassung der Vorlage, da ein Beschluss des Wirtschaftsplanes aufgrund der zuvor geändert beschlossenen Friedhofsgebühren in der gegenwärtig vorliegenden Form ni

Im Namen der CDU-Ratsfraktion stellt Ratsherr Stratmann den Geschäftsordnungsantrag auf Nichtbefassung der Vorlage, da ein Beschluss des Wirtschaftsplanes aufgrund der zuvor geändert beschlossenen Friedhofsgebühren in der gegenwärtig vorliegenden Form nicht möglich sei.

Hierüber besteht im Rat allerdings unterschiedlich Auffassung.

Der Geschäftsordnungsantrag wird mit Stimmenmehrheit abgelehnt.

 

Im Anschluss an eine äußerst rege Diskussion wird mit Stimmenmehrheit folgender Beschluss gefasst:

 

Der Wirtschaftsplan und die Stellenübersicht des Städtischen Regiebetriebes für die Zeit vom 01.01.2010 bis 31.12.2010 werden unter Berücksichtigung der sich aus dem beschlossenen Antrag 4610/15 ergebenen Änderungen beschlossen.

 

Hinweis:

Die Änderung zum ursprünglichen Beschlussvorschlag ist fett gedruckt.

 

 

Aus der Mitte des Rates bestehen Zweifel am Abstimmungsergebnis.

Da kommunalverfassungsrechtlich ein erneuter Beschluss zulässig ist, lässt Ratsvorsitzender Grabb die Abstimmung wiederholen.

 

Mit Stimmenmehrheit wird folgender Beschluss gefasst:

 

Der Wirtschaftsplan und die Stellenübersicht des Städtischen Regiebetriebes für die Zeit vom 01.01.2010 bis 31.12.2010 werden unter Berücksichtigung der sich aus dem beschlossenen Antrag 4610/15 ergebenen Änderungen beschlossen.