Im Namen der CDU-Ratsfraktion stellt Ratsherr Stratmann den Geschäftsordnungsantrag
auf Nichtbefassung der Vorlage, da ein Beschluss des Wirtschaftsplanes aufgrund
der zuvor geändert beschlossenen Friedhofsgebühren in der gegenwärtig
vorliegenden Form nicht möglich sei.
Hierüber besteht im Rat allerdings unterschiedlich
Auffassung.
Der Geschäftsordnungsantrag wird mit Stimmenmehrheit
abgelehnt.
Im Anschluss an eine äußerst rege Diskussion wird mit
Stimmenmehrheit folgender Beschluss gefasst:
Der Wirtschaftsplan
und die Stellenübersicht des Städtischen Regiebetriebes für die Zeit vom
01.01.2010 bis 31.12.2010 werden unter
Berücksichtigung der sich aus dem beschlossenen Antrag 4610/15 ergebenen
Änderungen beschlossen.
Hinweis:
Die Änderung zum
ursprünglichen Beschlussvorschlag ist fett gedruckt.
Aus der Mitte des Rates bestehen Zweifel am
Abstimmungsergebnis.
Da kommunalverfassungsrechtlich ein erneuter Beschluss
zulässig ist, lässt Ratsvorsitzender Grabb die Abstimmung wiederholen.
Mit Stimmenmehrheit wird folgender Beschluss gefasst:
Der Wirtschaftsplan
und die Stellenübersicht des Städtischen Regiebetriebes für die Zeit vom
01.01.2010 bis 31.12.2010 werden unter
Berücksichtigung der sich aus dem beschlossenen Antrag 4610/15 ergebenen
Änderungen beschlossen.
