Auszug - Wahl der Schiedspersonen in der Stadt Salzgitter für die Amtsperiode 2010 bis 2014

33. Nichtöffentliche/öffentliche Sitzung des Rates der Stadt Salzgitter
TOP: Ö 2.3
Gremium: Rat der Stadt Salzgitter Beschlussart: geändert beschlossen
Datum: Mi, 16.12.2009 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 15:35 - 18:55   (öffentlich ab 16:00) Anlass: Sitzung
Raum: Ratssaal
Ort: Rathaus SZ-Lebenstedt
4471/15 Wahl der Schiedspersonen in der Stadt Salzgitter für die Amtsperiode 2010 bis 2014
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:30 - Fachdienst Recht   
 
Beschluss

Beschlussvorschlag:

 

Einstimmiger Beschluss (bei fünf Enthaltungen):

 

Die im Sachverhalt aufgeführten Personen werden für die jeweiligen Bezirke gemäß § 4 Abs. 1 des Niedersächsischen Gesetzes über gemeindliche Schiedsämter für die Dauer von fünf Jahren gewählt.

 

Die Verwaltung erarbeitet bis zum 31.05.2010 einen Vorschlag über das zukünftige Auswahlverfahren von Schiedspersonen in der Stadt Salzgitter aus und legt diese dem Rat der Stadt Salzgitter zur Entscheidung vor.