Auszug - Antrag der SPD-Ratsfraktion zur Vorlage 4279/15: "Änderung der Friedhofs- und Friedhofsgebührensatzung"

33. Nichtöffentliche/öffentliche Sitzung des Rates der Stadt Salzgitter
TOP: Ö 2.7.1
Gremium: Rat der Stadt Salzgitter Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Mi, 16.12.2009 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 15:35 - 18:55   (öffentlich ab 16:00) Anlass: Sitzung
Raum: Ratssaal
Ort: Rathaus SZ-Lebenstedt
4610/15 zur Vorlage 4279/15: "Änderung der Friedhofs- und Friedhofsgebührensatzung"
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Antrag SPD-Ratsfraktion
Federführend:SPD-Ratsfraktion   
 
Beschluss

Ein von Ratsherrn Bürger gestellter Geschäftsordnungsantrag auf Ende der Debatte erübrigt sich, da dem Ratsvorsitzenden keine Wortmeldungen mehr vorliegen

Ein von Ratsherrn Bürger gestellter Geschäftsordnungsantrag auf Ende der Debatte erübrigt sich, da dem Ratsvorsitzenden keine Wortmeldungen mehr vorliegen.

 

 

Beschlussvorschlag:

 

Die SPD-Ratsfraktion beantragt:

 

Bei der Bedarfsberechnung (Gebührenkalkulation) für die Friedhofsgebühr 2010 für den Kalkulationszeitraum 01.01.2010 bis 31.12.2010 ist der Anteil des öffentlichen Grüns, der nicht Bestattungszwecken dient, mit 20% zu berücksichtigen.

 

Die Friedhofsgebührensatzung und der Wirtschaftsplan 2010 sind entsprechend zu ändern.

 

Dem Antrag wird mit Stimmenmehrheit zugestimmt.