Ein von Ratsherrn Bürger gestellter Geschäftsordnungsantrag auf Ende der
Debatte erübrigt sich, da dem Ratsvorsitzenden keine Wortmeldungen mehr
vorliegen
Ein von Ratsherrn Bürger gestellter Geschäftsordnungsantrag
auf Ende der Debatte erübrigt sich, da dem Ratsvorsitzenden keine Wortmeldungen
mehr vorliegen.
Beschlussvorschlag:
Die SPD-Ratsfraktion beantragt:
Bei der Bedarfsberechnung (Gebührenkalkulation) für die Friedhofsgebühr
2010 für den Kalkulationszeitraum 01.01.2010 bis 31.12.2010 ist der Anteil des
öffentlichen Grüns, der nicht Bestattungszwecken dient, mit 20% zu
berücksichtigen.
Die
Friedhofsgebührensatzung und der Wirtschaftsplan 2010 sind entsprechend zu
ändern.