Auszug - Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom 09. Februar 2010 zur Verfassungsmäßigkeit der Regelleistungen nach dem SGB II

23. nichtöffentliche/öffentliche Sitzung des Sozial-und Integrationsausschusses
TOP: Ö 5
Gremium: Ausschuss für Soziales und Integration Beschlussart: Kenntnisnahme bzw.Beschlussvorbereitung
Datum: Do, 04.03.2010 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 15:00 - 15:45   (öffentlich ab 15:10) Anlass: Sitzung
4811/15 Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom 09. Februar 2010 zur Verfassungsmäßigkeit der Regelleistungen nach dem SGB II
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Mitteilungsvorlage
Federführend:50 - Fachdienst Soziales und Senioren   
 
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Der Sozialausschuss nimmt nach kurzer Aussprache die Vorlage zur Kenntnis. Die Verwaltung wurde beauftragt, dem Protokoll ergänzend die Geschäftsanweisung Nr. 08/10 vom 17.02.2010 beizufügen.

 

 

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Arbeitsanweisung ARGE (2) (1182 KB)