Auszug - Winterdienst in Salzgitter-Bad

34. öffentliche Sitzung des Ortsrates der Ortschaft Süd
TOP: Ö 4.3
Gremium: Ortsrat der Ortschaft Süd Beschlussart: Kenntnisnahme bzw.Beschlussvorbereitung
Datum: Mi, 03.03.2010 Status: öffentlich
Zeit: 18:00 - 19:58 Anlass: Sitzung
Raum: Außendienststelle, Sitzungszimmer
Ort: SZ-Bad
4867/15 Winterdienst in Salzgitter-Bad
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Anfrage Ortsrat
Federführend:10 - Fachdienst Rats- und Kommunalangelegenheiten   
 
Beschluss

Inhalt der Anfrage:

Inhalt der Anfrage:

 

In den aktuellen Wirren eines zugestanden außergewöhnlich langen Winters zeigt sich, dass im gesamten städtischen Bereich in Salzgitter-Bad durchweg die Straßen und Wege nicht zureichend von Schnee geräumt werden. Es ist verständlich, dass zu Zeiten starken Schneefalls lediglich die notwendigsten Straßen und Wege geräumt werden können. Wenn jedoch, wie gerade in den letzten Januarwochen und jetzt im Februar, kaum oder gar kein neuer Schnee hinzukommt, sollte zu erwarten sein, dass in dieser Zeit auch die Nebenstraßen und Wege, insbesondere innerhalb der Wohngebiete, geräumt werden. Das ist jedoch weitgehend nicht der Fall. Nur beispielhaft seien die Straßen innerhalb der Ost- und Westsiedlung, Bismarck-, Beamten oder Waldsiedlung  erwähnt. Auch im Bereich Hasenspringweg/Schlopweg wurden die Straßen nicht oder nur unzureichend geräumt.

 

Die Ausführung der Räumung selbst führt wiederholt zu Irritationen, wenn die Räumfahrzeuge, wie beispielhaft an der Wiesenschule geschehen, die Füßgängerüberwege „zuschieben“, oder aber die Räumung dort erst nach Schulbeginn stattfindet.

 

Auch scheint keine Koordination der einzelnen Verantwortlichen stattzufinden, wenn, wie am Eichendorffplatz zu beobachten,  sowohl der Räumdienst der Wohnbau Salzgitter Gehwege bis zu mutmaßlichen Grundstücksgrenze räumt und von anderer Seite der städtische Räumdienst auch nur bis zu dieser Grenze räumt und just an diesen Schnittstellen unüberwindliche „Schneegebirge“  wachsen.

 

Auch entstand in diesem Jahr – wieder einmal – der Eindruck, als seien die Räumdienste vom Wintereinbruch überrascht, so dass insbesondere zu Beginn die Räumtechnik wohl nicht voll einsatzbereit schien. Hinzu kommt, dass nach öffentlichem Bekunden die Vorräte an Streugut erschöpft seien und Nachlieferungen nicht oder nur zu überhöhten Preisen möglich seien. Das erscheint unverständlich, da es auch ordentlicher Haushaltsführung entsprechen dürfte, vorbeugend stets solche Vorräte zu halten, die über den schlimmsten denkbaren Winter reichen.

 

Da unzweifelhaft die Gemeinde verpflichtet ist, für die Verkehrssicherheit zu sorgen, ergeben sich hieraus nachfolgende Fragen zur Beantwortung in der kommenden Ortsratssitzung :

 

1.      Warum werden trotz längerer Liegezeit des Schnees die Wohngebietswege und –Straßen nicht oder nur unzureichend geräumt?

 

2.      Wer kontrolliert und koordiniert den konkreten Räumbedarf?

 

3.      Welche, vor allem kurzfristigen Maßnahmen werden ergriffen, sofern Anlieger ihrer eigenen Räumpflicht nicht nachkommen? Wird in solchen Fällen auch von der Möglichkeit der Ersatzvornahme zur Gefahrenabwehr Gebrauch gemacht?

 

4.      Können die einzelnen Räumbereiche – evtl. nach Straßenzügen – sinnvoll zwischen den verschiedenen Verantwortlichen aufgeteilt und koordiniert werden nach dem Motto „Räumst Du meines, räum´ ich Deines!“, was sich insbesondere in den Wohngebieten anböte, in denen ganze Straßen von einem Vermieter verwaltet werden?

 

5.      Wo, wie und nach welchen Vorgaben erfolgt die Bevorratung von Streugut? Kann die Bevorratung in solcher Menge erfolgen, dass sie theoretisch für zwei Winter reichte, die nach jedem Winter um die tatsächlich verbrauchte Menge wieder ergänzt wird?

 

Beratungsergebnis:

 

OM Bechstedt trägt die Anfrage vor.

Ortsratsbetreuer Anton gibt folgende schriftliche Antwort (Vorlage 4867/15-AW) der Verwaltung – Städtischer Regiebetrieb – vom 22.02.2010 bekannt:

 

Frage 1

 

Warum werden trotz längerer Liegezeit des Schnees die Wohngebietswege und –Straßen nicht oder nur unzureichend geräumt?

 

Antwort der Verwaltung

 

Die Räumung und Entglättung der Fahrbahnen erfolgt nach Prioritäten. Dabei werden Hauptstraßen, Durchgangsstraßen und Straßen mit ÖPNV vor Wohnstraßen geräumt.

 

Frage 2

 

Wer kontrolliert und koordiniert den konkreten Räumbedarf?

 

Antwort der Verwaltung

 

Die Koordination der Einsätze erfolgt durch die Einsatzleiter des SRB.

 

Frage 3

 

Welche, vor allem kurzfristigen Maßnahmen werden ergriffen, sofern Anlieger ihrer eigenen Räumpflicht nicht nachkommen? Wird in solchen Fällen auch von der Möglichkeit der Ersatzvornahme zur Gefahrenabwehr Gebrauch gemacht?

 

Antwort der Verwaltung

 

Den Eigentümern der an die öffentlichen Straßen angrenzenden Grundstücke ist grundsätzlich die Reinigung der Gehwege übertragen worden. Bei Schnee und Winterglätte sind die Gehwege von Schnee und Eis zu befreien und mit Sand oder anderen abstumpfenden Mitteln zu bestreuen. Eingehende Beschwerden über einen mangelhaften Winterdienst werden an die Außendienstmitarbeiter des Fachdienstes Ordnung (Ermittlungs- und Vollzugsdienst, Stadtstreife) weitergegeben. Die Außendienstmitarbeiter überprüfen die Situation vor Ort und sprechen die Anlieger persönlich an. Sofern die Anlieger der Aufforderung nicht folgen und wenn Anlieger nicht erreichbar sind, werden diese schriftlich aufgefordert, den Reinigungspflichten nachzukommen. Die Ersatzvornahme wird angedroht und erforderlichenfalls anschließend durchgeführt. Bei den hier eingegangenen Beschwerden ist es dazu aber nicht gekommen, da die Anlieger ihrer Räumpflicht nach Aufforderung nachgekommen sind.

 

Frage 4

 

Können die einzelnen Räumbereiche – evtl. nach Straßenzügen – sinnvoll zwischen den verschiedenen Verantwortlichen aufgeteilt und koordiniert werden nach dem Motto „Räumst Du meines, räum´ ich Deines!“, was sich insbesondere in den Wohngebieten anböte, in denen ganze Straßen von einem Vermieter verwaltet werden?

 

Antwort der Verwaltung

 

Die Verantwortung für den Winterdienst auf Fahrbahnen in der bebauten Ortslage obliegt dem SRB. Eine Zusammenarbeit bei der Räumung und Entglättung der Gehwege müssen die Grundstückseigentümer organisieren.

 

Frage 5

 

Wo, wie und nach welchen Vorgaben erfolgt die Bevorratung von Streugut? Kann die Bevorratung in solcher Menge erfolgen, dass sie theoretisch für zwei Winter reichte, die nach jedem Winter um die tatsächlich verbrauchte Menge wieder ergänzt wird?

 

Antwort der Verwaltung

 

Die Bevorratung der Streustoffe richtet sich nach den vorhandenen Lagerkapazitäten. Eine Bevorratung für zwei „normale“ Winter ist nicht möglich.

 

OM Bechstedt erklärt, dass die Antworten unbefriedigend seien, da von der Verwaltung nicht konkret auf die gestellten Fragen eingegangen wurden.

 

Der Ortsrat nimmt Kenntnis.