Auszug - Anfrage zur Vorlage 4131/15 betr.: Historischer Stadtrundgang Salzgitter-Bad

34. öffentliche Sitzung des Ortsrates der Ortschaft Süd
TOP: Ö 4.4
Gremium: Ortsrat der Ortschaft Süd Beschlussart: Kenntnisnahme bzw.Beschlussvorbereitung
Datum: Mi, 03.03.2010 Status: öffentlich
Zeit: 18:00 - 19:58 Anlass: Sitzung
Raum: Außendienststelle, Sitzungszimmer
Ort: SZ-Bad
4868/15 Anfrage zur Vorlage 4131/15 betr.: Historischer Stadtrundgang Salzgitter-Bad
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Anfrage Ortsrat
Federführend:10 - Fachdienst Rats- und Kommunalangelegenheiten   
 
Beschluss

Inhalt der Anfrage:

Inhalt der Anfrage:

 

Anknüpfend an die Vorlage 4131/15 zur Umschichtung der Haushaltsgelder von der Erstellung des historischen Stadtrundganges auf den Haushalt der WIS ergeben sich weitere Fragen, um deren Beantwortung in der nächsten Ortsratssitzung gebeten wird.

 

Wie schon in der Ortsratssitzung am 03.02.2010 angesprochen, ist der behauptete Einspareffekt nicht ersichtlich, wenn einerseits die 50.000 EUR für den Stadtrundgang zurückgestellt und diese andererseits dem Haushalt der WIS zugeschlagen werden.

 

Auch die hierzu gegebene Begründung, die WIS solle mit dem zusätzlichen Geld die Voraussetzungen für den Fortbestand der staatlich anerkannten Kurortes Salzgitter-Bad schaffen, erscheint klärungsbedürftig, als hiernach offenbar vor dieser Umverteilung der WIS nicht die erforderlichen Mittel zur Verfügung gestellt wurden.

 

Das erscheint insofern überraschend, als bereits seit langem das bevorstehende Auslaufen des bisherigen Bestandsschutzes „Kurort“ bekannt ist und die Neubewertung mit dem Ziel neuerlicher Anerkennung als Heilbad angestrebt wird. Hierfür wurden auch schon etliche Anstrengungen unternommen, die auch schon durch die Zulassungskommission besichtigt wurden; selbst ein neuer Badearzt stünde mit dem Chefarzt am Klinikum, Dr. Wachtel, nach bestandener Prüfung zur Verfügung.

 

Angesichts der jetzt spontanen „Zugeständnisse“ an die WIS ergeben sich daher folgende Fragen:

 

1.      Welche Haushaltsmittel wurden in der Vergangenheit und für das Jahr 2010 der WIS für die Bearbeitung des Themas „staatlich anerkannter Kurort“ zur Verfügung gestellt?

 

2.      Welche konkreten Aufgaben soll die WIS hiermit erfüllen; welche Maßnahmen hat die WIS bislang ausgeführt?

 

3.      Welche konkreten Schritte hat die Stadt selbst bislang unternommen oder in Planung, um das vorgegebene Ziel der Anerkennung als Kurort zu erreichen?

 

Beratungsergebnis:

 

OM Bechstedt trägt die Anfrage vor.

Herr Knabe gibt folgende schriftliche Antwort (Vorlage 4868/15-AW) der Verwaltung – Referat für Wirtschaft und Statistik – vom 03.03.2010 bekannt:

 

Für die Verwaltung besitzt das Thema „staatliche Anerkennung des Stadtteiles Salzgitter-Bad als Ort mit Sole-Kurbetrieb“ hohe Priorität. Deshalb sind alle tourismusgeprägten Maßnahmen der Stadt Salzgitter oder ihrer städtischen Gesellschaften in Salzgitter-Bad unter dieser Zielsetzung zu fokussieren. Ein historischer Stadtrundgang in Salzgitter-Bad wäre zwar wünschenswert, ist aber für die staatliche Anerkennung nicht erforderlich. Vor diesem Hintergrund und mit Blick auf die dramatische Finanzlage der Stadt wurde von der Durchführung dieser Maßnahme vorerst abgesehen. Die dadurch frei werdenden Finanzmittel stehen der WIS zur Durchführung eventuell erforderlich werdender Maßnahmen zur Erlangung der staatlichen Anerkennung zusätzlich zur Verfügung. In Kürze wird eine Delegation des Heilbäderverbandes in Sachen „staatliche Anerkennung“ eine Stadtteilbegehung durchführen; über die Ergebnisse wird die Verwaltung zu gegebener Zeit unterrichten.

 

Dies vorausgeschickt beantwortet die Verwaltung in Abstimmung mit der WIS die Fragen wie folgt:

 

Antwort zu 1:

Der Arbeit der WIS obliegt auch der Bereich Tourismus. In den vergangenen Jahren wurden der WIS keine Haushaltsmittel explizit für die Bearbeitung des Themas "staatlich anerkannter Ort mit Solekurbetrieb" zur Verfügung gestellt. Vielmehr wurde die WIS beauftragt, die im Bereich Tourismus zur Verfügung stehenden Mittel unter besonderer Berücksichtigung der Beförderung/ Flankierung der „Kurort-Anerkennung“ zu verwenden und hierbei eng mit der Stadt zusammen zu arbeiten.

 

Für 2010 wurde der WIS bei der Aufstellung des Wirtschaftsplans im Bereich Tourismus ein Betrag von 50.000 € für die Vermarktung/Weiterentwicklung des Schwerpunktthemas „Sole Kurbetrieb“ in Salzgitter Bad zur Verfügung gestellt. Auch bei der Verwendung dieser Mittel soll im Bedarfsfall die Beförderung/ Flankierung der „Kurortanerkennung“ vorrangig berücksichtigt werden.

 

Antwort zu 2:

Folgende Maßnahmen wurden durch die WIS durchgeführt:

 

2009

-          Verlegung der Tourist-Information in die Altstadt von Salzgitter-Bad und Ausstattung entsprechend dem Kriterienkatalog des deutschen Tourismusverbandes:

·        Im kleinen Rathaus wurde ein Beratungsbereich eingerichtet und mit Tisch und Stühlen sowie einem umfangreichen Prospektständer und Kartenmaterial ausgestattet;

·        ein Info-Turm mit Beleuchtung wurde vor dem kleinen Rathaus aufgestellt;

·        ein Zugang zu Informationen außerhalb der Öffnungszeiten sowie ein Infoterminal im Windfang vom kleinen Rathaus wurde geschaffen;

·        eine Zertifizierung der „I-Marke“ vom DTV für die Nebenstelle wurde beantragt und erteilt.

-          Erneuerung des Leitsystems (Hotels, Altstadt, Touristinfo, Sehenswürdigkeiten etc.) für Autofahrer in Salzgitter-Bad.

-          Schaffung eines Fußgängerleitsystems vom Bahnhof und dem neuen Einkaufszentrum am Pfingstanger in Richtung Altstadt und Tourist-Information.

 

 

2010

-          Beantragung und Bestätigung der Mitgliedschaft beim Niedersächsischen Heilbäderverband.

-          Durchführung einer Informationsveranstaltung mit Ärzteschaft zum Thema „Kurortanerkennung und entsprechende Entwicklungs-/Vermarktungspotentiale“; Folgeveranstaltungen sind geplant.

-          Überprüfung der Potenziale und Erfolgschancen einer professionellen Vermarktung in den Bereichen Tourismus und Kurort (vgl. auch Mitteilungsvorlage Nr. 4321/15 vom 02.10.2009).

 

Antwort zu 3:

Die Stadt Salzgitter hat die im Folgenden aufgezählten Maßnahmen durchgeführt:

-          Die zur Stellung des entsprechenden Antrages benötigten Unterlagen wurden erarbeitet und zum Teil neu erstellt (z.B. eine Broschüre zur Historie des Solbades Salzgitter-Bad).

-          Es wurden die für eine Kurortanerkennung notwendigen Gutachten in Auftrag gegeben und erstellt.

-          Die notwendige Weiterbildung eines Arztes zum Badearzt wurde finanziell unterstützt.

-          Die in absehbarer Zeit notwendige Bohrkopfsanierung des Solebrunnens wurde vorgezogen.

-          Der Bau des Gradierpavillons wurde unterstützt.

-          Die in der Altstadt vorhandenen Brunnen wurden repariert und wieder in Betrieb genommen.

 

Der Ortsrat nimmt Kenntnis.