Auszug - Erarbeitung eines Spielhallenkonzeptes

Mitteilung:

 

Zur räumlichen Steuerung der Ansiedlung von  Spielhallen hat die Verwaltung anliegendes Spielhallenkonzept erarbeitet.

 

 

Sachverhalt::

 

Es gibt eine Vielzahl von Ansiedlungswünsche diverser Spielhallenbetreiber im Stadtgebiet. Eine aktive Steuerung der Ansiedlung wird für erforderlich gehalten, um einer geordneten Stadtteilentwicklung Rechnung zu tragen.

 

Nach der Baunutzungsverordnung (BauNVO) sind Spielhallen eine Unterart von „Vergnügungsstätten“. Hierzu gehören neben den Spielhallen auch Diskotheken, Wettbüros, Swingerclubs, Nachtlokale jeglicher Art.

Der Wunsch, einen „Mantel der Unzulässigkeit von Spielhallen“ über eine Kommune zu legen, ist verständlich – planungsrechtlich aber unzulässig.

Das Aussprechen eines Verbotes durch eine Behörde bedarf nach Art.20.3 GG einer Rechtsgrundlage. Ohne diese Rechtsgrundlage darf die Stadt Salzgitter keine Spielhallenverbote aussprechen. Das Betreiben von Spielhallen ist in Deutschland im Rahmen der Gesetze generell zulässig. Hierzu kommt das Recht auf freie Berufs­wahl. Für ein stadtweites und generelles öffentlich-rechtliches Verbot von Spielhallen ist der Verwaltung auch im Kontakt mit anderen Kommunen bislang keine gültige Rechtsgrundlage bekannt. Im Bauordnungsrecht kann einer Nutzung lediglich im Einzelfall, wenn sie eine Gefahr darstellt, widersprochen werden. Da das Bauordnungsrecht dieses nicht präzisiert, spielt sich die Entscheidung als jeweilige Einzelfallentscheidung auf der planungs- und immissionsschutzrechtlichen bzw. gewerberechtlichen Ebene ab. Es ist aber durchaus möglich im Rahmen der Aufstellung von Bebauungsplänen eine gebietsbezogene Beschränkung per Satzung vorzunehmen, soweit keine offensichtliche „Verhinderungsplanung“ dahinter steht.

 

In der Zulässigkeitsprüfung gibt es im Planungsrecht diverse Kriterien, die in den je­weiligen B-Plan-Gebieten abgeprüft werden: Ausnahmsweise Zulässigkeit, generelle Zulässigkeit und Ausschluss von Vergnügungsstätten, Datum der Rechtswirksamkeit des B-Plans (wegen Anwendung der jeweiligen aktuellen Fassung), Art der Nutzung und in unbeplanten Gebieten nach § 34 BauGB, ob sich die Nutzung einfügt.

 

 

Zur Lösung der Spielhallenproblematik gibt es unterschiedliche Ansätze:

 

1.      Das Champignon-Prinzip

Man wartet ab und verhält sich passiv. Dies ist sicherlich der einfachste Weg, den im Übrigen die meisten anderen Kommunen so praktizieren.
D.h., es wird auf die Beantragung von Spielhallen gewartet, um dann im Einzelfall zu entscheiden, ob sie gewünscht oder weniger gewünscht sind. Das Champignon-Prinzip beschreibt die Spielhallen als „Pilze“, die irgendwo im Stadtgebiet sprichwörtlich „aus dem Boden schießen“. Die Gemeinde kann dann mit den Möglichkeiten der Fassung eines Auf­stellungsbeschlusses, der Prüfung der Zurückstellung von Baugesuchen, Veränderungssperre und der abschließenden Erarbeitung von B-Plänen bzw. B-Plan-Änderungen reagieren. Nachteilig ist aber, dass die Stadt dann nur reagiert und nicht agieren kann. Eine aktive Steuerung der Spiel­hallenproblematik lässt sich nach außen wesentlich stringenter verfolgen (vgl. das Einzelhandelsentwicklungskonzept). Es ist davon auszugehen, dass jeder Einzelfall auch möglicherweise politische Diskussionen auslöst und zur Vermeidung eines Zick-Zack-Kurses bieten sich bei anhaltender Spielhallenproblematik andere Konzepte besser an.

 

2.      Die Steuerschraube

Spielgeräte unterliegen einer besonderen Steuerpflicht. Diese wird durch eine kommunale Satzung bestimmt. Die Vergnügungssteuer wäre eben­falls ein praktikabler Hebel, um den Bestand zu reduzieren bzw. für zu­künftige Betreiber die Einrichtung von Spielhallen unwirtschaftlich werden zu lassen.

Die Vergnügungssteuer für Spielautomaten ist von 8 auf 12 Prozent des Einspielergebnisses bereits im Dezember 2009 erhöht worden – das Interesse zur Ansiedlung weiterer Spielhallen scheint bei den Spielhallenbetreibern aber trotzdem nicht nachgelassen zu haben.

 

3.      Die Erarbeitung eines Spielhallenkonzeptes

Analog zum bereits erarbeiteten Einzelhandelsentwicklungskonzept wird die Ver­waltung beauftragt, ein Spielhallenkonzept zu erarbeiten. Bei diesem Kon­zept sollen Spielhallen nicht gänzlich ausgeklammert werden. Sie sollen vielmehr nur dort verhindert werden, wo sie störende Auswirkungen verursachen (Trading Down Effekt in Innenstadtlagen). In der Regel führt dies zum Ausschluss von Spielhallen in den innerstädtischen Bereichen. Außerhalb der klar zu definierenden Innenstadtbereiche werden Spielhallen zu­gelassen. Es dürfte unstrittig sein, dass eine Spielhalle in einem Gewerbe­gebiet wesentlich weniger störend wirkt als im Innenstadtbereich. Die Stadt Salzgitter hat insgesamt 540 Bebauungspläne, wobei es lediglich bei ca.10 Plänen bislang zu einem generellen Spielhallenverbot gekommen ist. Bei der Prüfung der planungsrechtlichen Situation für die Kernbereiche der 4 größten Stadtteile ergibt sich vor allem für die Innenstadtbereiche von SZ-Bad und SZ-Lebenstedt erheblicher Handlungsbedarf. In großen Teilen der Altstadt von SZ-Bad sind Spielhallen potenziell zulässig und in der Innenstadt von SZ-Lebenstedt sind Spielhallen weitgehend zulässig (s. Anlagen). Des Weiteren sollte dann konsequenter Weise auch in SZ-Thiede und in SZ-Gebhardshagen eine entsprechende Bauleitplanung aufgestellt werden. Liegt ein Aufstellungsbeschluss vor, so können künftige Baugesuche sofort zurückgestellt werden und ggf. eine Veränderungssperre für 2 Jahre erlassen werden.

Es wird daher vorgeschlagen, für die in den Anlagen aufzustellenden B-Pläne zum Spielhallenausschluss markierten Bereiche entsprechende Aufstellungsbeschlüsse für zunächst 20 B-Plan-Verfahren fassen zu lassen.

Die verwaltungstechnische Bearbeitung zur Fassung von Aufstellungsbeschlüssen verursacht zunächst einen überschaubaren Verwaltungsaufwand und ist mit den vorhandenen personellen Kapazitäten im FG 61.1 leistbar. Danach wird sukzessiv je nach Dringlichkeit der eine oder andere Bebauungsplan im Verfahren weiterbearbeitet.

 

Beratungsergebnis / Beschluss:

 

Herr Wiesner, Fachdienst Stadtplanung, Umwelt und Bauordnung beantwortet Fragen der Ortsratsmitglieder.

 

Der Ortsrat nimmt die Mitteilungsvorlage zur Kenntnis.