Auszug - Zukunft der Kindergärten in der Ortschaft Südost Anfrage der SPD-Ortsratsfraktion vom 27.01.2010 im Ortsrat der Ortschaft Südost am 16.02.2010

17. öffentliche Sitzung des Ortsrates der Ortschaft Südost
TOP: Ö 4.1.1
Gremium: Ortsrat der Ortschaft Südost Beschlussart: Kenntnisnahme bzw.Beschlussvorbereitung
Datum: Mo, 08.03.2010 Status: öffentlich
Zeit: 19:00 - 19:35 Anlass: Sitzung
Raum: Feuerwehrhaus Salzgitter-Ohlendorf
Ort:
4721/15-AW Zukunft der Kindergärten in der Ortschaft Südost
Anfrage der SPD-Ortsratsfraktion vom 27.01.2010 im Ortsrat der Ortschaft Südost am 16.02.2010
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beantwortung von Ortsratsanfragen
Federführend:51 - Fachdienst Kinder, Jugend und Familie   
 
Beschluss

Mitteilung:

Mitteilung:

 

Die SPD-Ortsratsfraktion stellt folgende Anfrage:

1. Welche Auswirkungen haben die sinkenden Steuereinnahmen auf die Kindergärten in der Ortschaft Südost?

2. Ist beabsichtigt, in den Ortschaft Südost in den vorhandenen Kindergärten Krippen­plätze einzurichten?

3. Kann trotz der finanziellen Schwierigkeiten der gesetzliche Anspruch auf einen Kindergartenplatz gewährleistet werden?

 

Begründung:

Aus Presseberichten ist zu entnehmen, dass in anderen Kommunen der gesetzliche Anspruch auf einen Kindergartenplatz aus finanziellen Gründen nicht mehr gewährleistet ist. Somit stellt sich die Frage, ob im Hinblick auf das Ziel einer kinderfreundlichen Stadt sich in Salz­gitter Auswirkungen auf Kindergärten ergeben.

Da die Gruppenstärke in den Kindergärten rückläufig ist, stellt sich die Frage, ob beabsichtigt ist, frei werdende Kapazitäten für eine bessere Ausstattung mit Krippenplätzen zu nutzen.

 

Antwort der Verwaltung

Zu Frage 1:


Nach § 24 SGB VIII hat „Ein Kind vom vollendeten dritten Lebensjahr bis zum Schuleintritt An­spruch auf den Besuch einer Tageseinrichtung“, d.h. es besteht ein individueller Rechtsan­spruch. Ab dem 1. August 2013 hat „Ein Kind, das das erste Lebensjahr vollendet hat,… einen Anspruch auf frühkindliche Förderung in einer Tageseinrichtung oder in Kindertages­pflege“, d.h. es besteht dann für diese Altersgruppe ebenfalls ein individueller Rechts­anspruch.

Die öffentlichen Jugendhilfeträger müssen jährlich Ausbaustufen an das Land melden. Der Rat hat mit Vorlage 3363/15 den Ausbauplan 2009 beschlossen. Gegenwär­tig erarbeitet die Verwaltung den Ausbauplan 2010. In Vorbereitung und zur Bedarfser­mittlung wurden bereits Regionalgespräche mit den Kindertagesbetreuungseinrichtun­gen geführt.

Der Ausbau der Tagesbetreuung für unter Dreijäh­rige wird über die Richtlinie Investition Kindertagesbetreuung (RIK) des Landes geför­dert. Die jährlich erzielbaren Förderkontingente werden in die Vorlagen der Verwaltung eingear­beitet. Wie in den Vorjahren beachtet die Verwaltung den Grundsatz des wirtschaftli­chen Handelns und kommt gleichzeitig oben genannten Verpflichtungen nach, hierbei muss regio­nal bedarfsgerecht ausgebaut werden. Derzeit werden somit die beabsichtigten Planungen weiterhin fortgesetzt. 

 

Zu Frage 2:

Nach Ermittlung des Bedarfs werden unter Berücksichtigung der Grundsätze der sozialen Gerechtigkeit und Wirtschaftlichkeit Krippenplätze eingerichtet (siehe auch Antwort 1). Derzeit bestehen in der Ortschaft Südost 7 Plätze für unter Dreijährige in Altersübergreifenden Gruppen. Die Verwaltung wird im Ausbauplan 2010 evtl. bestehenden weiteren Bedarf berücksichtigen.

 

Zu Frage 3:

Der gesetzliche Rechtsanspruch ist individuell einklagbar, d.h. er ist bedarfsgerecht zu erfüllen, dies ist unabhängig vom Steueraufkommen. Der gesetzliche Anspruch auf einen Kita-Platz wird weiterhin gewährleistet.

 

Beratungsergebnis:

 

siehe TOP 4.1