Auszug - Delegation der Entscheidungsbefugnis für die Annahme von Spenden und ähnlichen Zuwendungen vom Rat auf den Verwaltungsausschuss

54. Öffentliche / nichtöffentliche Sitzung des Finanzausschusses
TOP: Ö 3.2.1
Gremium: Finanzausschuss Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Mi, 03.03.2010 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:07 - 17:20 Anlass: Sitzung
Raum: Sitzungszimmer Créteil (64)
Ort: Rathaus SZ-Lebenstedt
4805/15-1 Delegation der Entscheidungsbefugnis für die Annahme von Spenden und ähnlichen Zuwendungen vom Rat auf den Verwaltungsausschuss
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Ergänzungsvorlage
Federführend:20 - Fachdienst Haushalt und Finanzen   
 
Beschluss

Beschlussvorschlag:

 

r das zukünftige Verfahren für die Annahme von Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen gem. § 83 Abs. 4 NGO wird folgende Zuständigkeit beschlossen:

 

1.     Abweichend vom § 83 Abs. 4 Satz 3 NGO entscheidet der Oberbürgermeister über die Annahme oder Vermittlung von Zuwendungen mit einem Wert bis zu 100,- €

 

2.     Die Entscheidung über die Annahme oder Vermittlung von Zuwendungen von 100,01 € bis zu 2.000,- € wird dem Verwaltungsausschuss übertragen.

 

3.     Die Entscheidung über die Annahme oder Vermittlung von Zuwendung ab 2.000,01 € ist dem Rat vorbehalten.

 

4.     Leistet ein Geber in einem Haushaltsjahr mehrere Zuwendungen, deren Gesamtwert die Wertgrenze nach Ziffer 1) oder 2) überschreitet, so entscheidet vom Zeitpunkt der Überschreitung der Wertgrenze an das unter Zugrundelegung der Höhe des Gesamtwertes der Zuwendung zuständige Organ über die Annahme oder Vermittlung der Zuwendungen.

 

Beschluss:

 

Der Finanzausschuss empfiehlt die Annahme des in der Beschlussvorschlages Nr. 4805/15-1 enthaltenen Beschlussvorschlages.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Zustimmung:                            8

Ablehnung:                            0

Enthaltung:                            1