Auszug - Begrüßung

37. Öffentliche Sitzung - Sondersitzung - des Rates der Stadt Salzgitter
TOP: Ö 1
Gremium: Rat der Stadt Salzgitter Beschlussart: (offen)
Datum: Mo, 15.03.2010 Status: öffentlich
Zeit: 16:08 - 19:18 Anlass: Sitzung
Raum: Ratssaal
Ort: Rathaus SZ-Lebenstedt
 
Beschluss

 

 

Ratsvorsitzender Klein eröffnet die 37. Öffentliche Sitzung des Rates der Stadt Salzgitter und begrüßt die erschienenen Ortsbürgermeisterinnen und Ortsbürgermeister, die weiteren Mitglieder der Ortsräte, die Vertreter der Verwaltung und die Presse.

 

Besonders begrüßt Ratsvorsitzender Klein den Präsidenten des Bundesamtes für Strahlenschutz, Herrn Wolfram König.

 

Ratsvorsitzender Klein führt aus, dass der Rat der Stadt Salzgitter in seiner Sitzung am 27.01.2010 den gemeinsamen Antrag der Ratsfraktionen der SPD, der CDU, der Gruppe LAS/Grüne, der FDP sowie des M.B.S.-Ratsherrn Peter Kozlik und des Oberbürgermeisters, unter Einbeziehung des Antrages des F.U.W-Ratsherrn Hartmut Leopold, zur Einlagerung im Atommüllendlager Schacht Konrad beschlossen hat.

 

Ratsvorsitzender Klein trägt den Beschluss des Rates der Stadt Salzgitter vom 27.01.2010 vor:

 

Über die Köpfe der Bürger Salzgitters wie auch der Stadtverwaltung hinweg planen das Bundesumweltministerium sowie das Bundesamt für Strahlenschutz eine Umlagerung der Atommüllfässer aus dem Schacht Asse II in den Schacht Konrad.

Der Rat und der Oberbürgermeister als Chef der Verwaltung verurteilen dieses Vorgehen. Es sst die notwendige Achtung vor der gemeindlichen Selbstverwaltung vermissen.

 

  1. Der Rat der Stadt Salzgitter und der Oberbürgermeister stellen fest, dass sie aus Sicherheitserwägungen und strukturpolitischen Gründen ein atomares Endlager Schacht Konrad nach wie vor ablehnen, auch wenn sie nach den verlorenen Klagen gegen das Atommüllendlager aus rechtsstaatlichen Gründen die Planfeststellung hinnehmen müssen.
     
  2. Der Rat der Stadt Salzgitter und der Oberbürgermeister stellen außerdem fest, dass die weitgehende Unkenntnis über die Art des eingelagerten atomaren und sonstigen Mülls im Bergwerk Asse und das teilweise klassifizierte Inventar es verbieten, in Schacht Konrad eingelagert zu werden. Es muss daher davon ausgegangen werden, dass der Asse-Müll nicht den Planfeststellungskriterien Konrads entspricht und eine Einlagerung in Schacht Konrad deshalb nicht erfolgen darf.

 

  1. Der Rat der Stadt Salzgitter und der Oberbürgermeister lehnen schließlich ein neues Genehmigungsverfahren zur Ausweitung der Betriebserlaubnis über die bisher zulässigen 303.000 m3 Atommüll strikt ab. Sie fordern Land und Bund zudem auf, unabhängig von der Planfeststellung eine rückholbare Einlagerung atomaren Mülls in Schacht Konrad zu prüfen.

 

Der Rat der Stadt Salzgitter und der Oberrgermeister werden diese Position gegenüber der Bundes- und Landesregierung offensiv vertreten und ggf. alle rechtlichen Schritte einleiten.

 

Die Verwaltung informiert den Rat ständig über die aktuellen Entwicklungen in dieser Angelegenheit, speziell über die Untersuchungsbefunde der Atommüllfässer, über Planungen zur Umlagerung und über die in diesem Zusammenhang geführten Gespräche mit der Landes- und Bundesregierung. Daneben soll der Präsident des Bundesamtes für Strahlenschutz zu Informationsgesprächen mit dem Rat eingeladen werden.

 

Des Weiteren hat der Rat am 27.01.2010 den Antrag der F.U.W.-Ratsfraktion beschlossen, wonach die Verwaltung beauftragt wurde, den Leiter des Bundesamtes für Strahlenschutz, Herrn Wolfram König, zur nächsten Sitzung des Rates der Stadt Salzgitter am 24.02.2010 einzuladen, damit er den Rat über den Entwicklungsstand des Bergwerks Asse sowie die beabsichtigte Einlagerung der dort gelagerten atomaren Abfälle in Schacht Konrad vollumfänglich informiert und Fragen der Ratsfrauen und Ratsherren beantwortet.

 

Diesem Wunsch des Rates kommt Herr König heute nach.

 

Unter Tagesordnungspunkt 2 der heutigen Sitzung wird Herr König, einen Bericht über den aktuellen Stand im Zusammenhang mit der Einlagerung im Atommülllager Schacht Konrad geben.

 

Das bereits abgeschlossene Planfeststellungsverfahren zu Schacht Konrad und die darum entbrannten Diskussionen werden nicht Inhalt der heutigen Debatte sein.

 

Zum Thema „Transportstudie“ werden in einer kommenden Sitzung des Umwelt-, Planungs- und Bauausschuss Vertreter des Bundesamtes für Strahlenschutz zu Auskünften anwesend sein.

 

Die Fraktionen des Rates haben im Anschluss an die Ausführungen des Präsidenten des Bundesamtes die Möglichkeit, in drei Fragedurchgängen jeweils eine Frage an Herrn König zurichten.

 

Ratsvorsitzender Klein wird die Fraktionen hierzu nach Fraktionsstärke aufrufen.

 

Die Fragen werden anschließend insgesamt und mündlich nach Fragenblöcken strukturiert von Herrn nig beantwortet.

 

Ratsvorsitzender Klein weist besonderes darauf hin, dass sich alle im Ratssaal Anwesenden, also auch die sich auf der Tribüne befindliche Öffentlichkeit, an die Geschäftsordnung des Rates zu halten haben.

 

Gegen Bild- und Tonaufnahmen durch die anwesenden Medienvertreter während der Sitzung bestehen seitens des Rates keine Einwände.

 

Ratsvorsitzender Klein stellt die form- und fristgerechte Ladung und die Beschlussfähigkeit fest.

 

Die Tagesordnung wird einstimmig genehmigt.