Auszug - Gründung einer gemeinsamen Veterinär-, Verbraucherschutz- und Gesundheitsbehörde in Form einer Anstalt des öffentlichen Rechts

37. Öffentliche Sitzung - Sondersitzung - des Rates der Stadt Salzgitter
TOP: Ö 3
Gremium: Rat der Stadt Salzgitter Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Mo, 15.03.2010 Status: öffentlich
Zeit: 16:08 - 19:18 Anlass: Sitzung
Raum: Ratssaal
Ort: Rathaus SZ-Lebenstedt
4902/15 Gründung einer gemeinsamen Veterinär-, Verbraucherschutz- und Gesundheitsbehörde in Form einer Anstalt des öffentlichen Rechts
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:10 - Fachdienst Rats- und Kommunalangelegenheiten   
 
Beschluss

 

Beschlussvorschlag:

 

1)     Die Verwaltung wird beauftragt, einen Beschluss zur Gründung einer Anstalt des öffentlichen Rechts gemeinsam mit den Landkreisen Goslar und Wolfenbüttel mit allen notwendigen Unterlagen gemäß dem der Vorlage beiliegenden Eckpunktepapier (Anlage 1) vorzubereiten. Die Umsetzung dieses Beschlusses ist abhängig von gleichlautenden Beschlüssen der Kreistage der beiden Kooperationspartner.

2)     Sofern nur ein Kreistag einen gleichlautenden Beschluss fassen sollte, wird die Verwaltung beauftragt zu prüfen, ob die Gründung einer Anstalt des öffentlichen Rechts zunächst gemeinsam mit nur einem Kooperationspartner zweckmäßig wäre.

 

 

Geschäftsordnungsbeschluss:

Ratsherr Stratmann stellt namens der CDU-Ratsfraktion den Antrag auf geheime Abstimmung.

 

Anschließend erfolgt die geheime Abstimmung.

 

Von 41 abgegebenenltigen Stimmen wird mit 22 Ja-Stimmen bei 19 Nein-Stimmen folgender Beschluss gefasst:

 

1)     Die Verwaltung wird beauftragt, einen Beschluss zur Gründung einer Anstalt des öffentlichen Rechts gemeinsam mit den Landkreisen Goslar und Wolfenbüttel mit allen notwendigen Unterlagen gemäß dem der Vorlage beiliegenden Eckpunktepapier (Anlage 1) vorzubereiten. Die Umsetzung dieses Beschlusses ist abhängig von gleichlautenden Beschlüssen der Kreistage der beiden Kooperationspartner.

2)     Sofern nur ein Kreistag einen gleichlautenden Beschluss fassen sollte, wird die Verwaltung beauftragt zu prüfen, ob die Gndung einer Anstalt des öffentlichen Rechts zunächst gemeinsam mit nur einem Kooperationspartner zweckmäßig wäre.

 

 

 

Ratsvorsitzende Bolm schließt die Sitzung um 19:18 Uhr.