Auszug - Winterdienstregelung

19. Nichtöffentliche/öffentliche Sitzung des Ortsrates der Ortschaft Nordwest
TOP: Ö 4.5
Gremium: Ortsrat der Ortschaft Nordwest Beschlussart: Kenntnisnahme bzw.Beschlussvorbereitung
Datum: Mi, 17.03.2010 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:36 - 19:53   (öffentlich ab 19:03) Anlass: Sitzung
Raum: Gaststätte "Zum Amtskrug"
Ort: Salzgitter-Lichtenberg
4963/15 Winterdienstregelung
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Anfrage Ortsrat
Federführend:10 - Fachdienst Rats- und Kommunalangelegenheiten   
 
Beschluss

Inhalt der Anfrage:

 

Im aktuellen Wirren Winters zeigt sich, dass im städtischen Bereich die Nebenstraßen und Wege nicht hinreichend vom Schnee geräumt wurden. Es ist verständlich, dass zu Zeiten starken Schneefalls lediglich die notwendigsten Straßen und Wege geräumt werden können. Wenn jedoch, wie gerade in den letzten Januarwochen und jetzt im Februar, kaum oder gar kein neuer Schnee hinzukommt, sollte zu erwarten sein, dass in dieser Zeit auch die Nebenstraßen und Wege, insbesondere innerhalb der Wohngebiete, geräumt werden.

 

Da die Stadt verpflichtet ist, für die Verkehrssicherheit zu sorgen, ergeben sich hieraus nachfolgende Fragen zur Beantwortung in der kommenden Ortsratssitzung:

 

Warum werden trotz längerer Liegezeit des Schnees die Nebenstraßen und Wege nicht oder nur unzureichend geräumt?

 

Wer kontrolliert und koordiniert den Einsatz der Räumdienste?

 

Welche, vor allem kurzfristigen Maßnahmen werden ergriffen, sofern Anlieger ihrer eigenen Räumpflicht nicht nachkommen? Wird in solchen Fällen auch von der Möglichkeit der Ersatzvornahme zur Gefahrenabwehr Gebrauch gemacht?

 

Wo, wie und nach welchen Vorgaben erfolgt die Bevorratung von Streugut?  Kann die

Bevorratung in solchen Mengen erfolgen, dass sie theoretisch für zwei Winter reicht, die nach jedem Winter um die tatsächlich verbrauchte Menge wieder ergänzt wird?

 

 

Mitteilung:

 

Die Anfrage der CDU/FDP Gruppe der Ortschaft Nordwest wird wie folgt beantwortet:

 

Frage 1

Warum werden trotz längerer Liegezeit des Schnees die Nebenstraßen und Wege nicht oder nur unzureichend geräumt?

 

Antwort der Verwaltung

 

Die Räumung und Entglättung der Fahrbahnen erfolgt nach Prioritäten. Dabei werden Hauptstraßen, Durchgangsstraßen und Straßen mit ÖPNV vor Wohnstraßen geräumt.

 

 

Frage 2

 

Wer kontrolliert und koordiniert den Einsatz der Räumdienste?

 

Antwort der Verwaltung

 

Die Koordination der Einsätze erfolgt durch die Einsatzleiter des SRB.

 

 

Frage 3

 

Welche, vor allem kurzfristigen Maßnahmen werden ergriffen, sofern Anlieger ihrer eigenen Räumpflicht nicht nachkommen? Wird in solchen Fällen auch von der Möglichkeit der Ersatzvornahme zur Gefahrenabwehr Gebrauch gemacht?

 

Antwort der Verwaltung

 

Den Eigentümern der an die öffentlichen Straßen angrenzenden Grundstücke ist grundsätzlich die Reinigung der Gehwege übertragen worden. Bei Schnee und Winterglätte sind die Gehwege von Schnee und Eis zu befreien und mit Sand oder anderen abstumpfenden Mitteln zu bestreuen. Eingehende Beschwerden über einen mangelhaften Winterdienst werden an die Außendienstmitarbeiter des Fachdienstes Ordnung (Ermittlungs- und Vollzugsdienst, Stadtstreife) weitergegeben. Die Außendienstmitarbeiter überprüfen die Situation vor Ort und sprechen die Anlieger persönlich an. Sofern die Anlieger der Aufforderung nicht folgen und wenn Anlieger nicht erreichbar sind, werden diese schriftlich aufgefordert, den Reinigungspflichten nachzukommen. Die Ersatzvornahme wird angedroht und erforderlichenfalls anschließend durchgeführt. Bei den hier eingegangenen Beschwerden ist es dazu aber nicht gekommen, da die Anlieger ihrer Räumpflicht nach Aufforderung nachgekommen sind.

 

Frage 4

 

Wo, wie und nach welchen Vorgaben erfolgt die Bevorratung von Streugut? Kann die Bevorratung in solcher Menge erfolgen, dass sie theoretisch für zwei Winter reichte, die nach jedem Winter um die tatsächlich verbrauchte Menge wieder ergänzt wird?

 

Antwort der Verwaltung

 

Die Bevorratung der Streustoffe richtet sich nach den vorhandenen Lagerkapazitäten. Eine Bevorratung für zwei „normale“ Winter ist nicht möglich.

 

 

 

Beratungsergebnis / Beschluss:

 

Der Ortsrat nimmt die Beantwortung zur Kenntnis.