Auszug - Schließung des Schulgeländes der Grundschule Lichtenberg bei Eintritt der Dunkelheit für die Öffentlichkeit

19. Nichtöffentliche/öffentliche Sitzung des Ortsrates der Ortschaft Nordwest
TOP: Ö 5.1
Gremium: Ortsrat der Ortschaft Nordwest Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Mi, 17.03.2010 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:36 - 19:53   (öffentlich ab 19:03) Anlass: Sitzung
Raum: Gaststätte "Zum Amtskrug"
Ort: Salzgitter-Lichtenberg
4965/15 Schließung des Schulgeländes der Grundschule Lichtenberg bei Eintritt der Dunkelheit für die Öffentlichkeit
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Antrag Ortsrat
Federführend:10 - Fachdienst Rats- und Kommunalangelegenheiten   
 
Beschluss

Inhalt des Antrages:

Die Gruppe der SPD/Bündnis ´90/Die Grünen im Ortsrat Nordwest bittet den Ortsrat um Unterstützung folgenden Antrages:

Die Verwaltung wird gebeten den freien Zutritt zum Schulgelände der Grundschule Lichtenberg, bei Eintritt der Dunkelheit, für die Öffentlichkeit nicht mehr zu ermöglichen.

 

Begründung:

Der Schulhof der Grundschule Lichtenberg ist ab Eintritt der Dunkelheit bis spät in die Nacht, regelmäßiger Treffpunkt von Jugendlichen (nicht nur am Wochenende). Die enorme Lärm- und Schmutzbelästigung ist für die Anwohner (auch im weiteren Umkreis) unerträglich. Selbst regelmäßige Alarmierungen der Polizei zeigen keine Wirkung.

 

Beschluss:

 

Ortsbürgermeisterin Skalik übergibt die Sitzungsleitung an den stellvertretenden Ortsbürgermeister Pänke und trägt den Antrag vor.

Nach eingehender Diskussion bittet der Ortsrat um Klärung, wer für den Schließdienst der Grundschule zuständig ist.

Der Antrag wird mehrheitlich mit einer Gegenstimme angenommen.

Ortsbürgermeisterin Skalik übernimmt die Sitzungsleitung.