Auszug - Errichtung eines Pflegestützpunktes gem. § 92 c Sozialgesetzbuch XI. Teil (Pflegeversicherung) in kommunaler Trägerschaft

20. Öffentliche Sitzung des Seniorenbeirates
TOP: Ö 4
Gremium: Seniorenbeirat Beschlussart: (offen)
Datum: Do, 22.04.2010 Status: öffentlich
Zeit: 14:00 - 16:30 Anlass: Sitzung
Raum: Sitzungszimmer Gotha (66)
Ort: Rathaus SZ-Lebenstedt
4526/15 Errichtung eines Pflegestützpunktes gem. § 92 c Sozialgesetzbuch XI. Teil (Pflegeversicherung) in kommunaler Trägerschaft
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:50 - Fachdienst Soziales und Senioren   
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

 

Die Verwaltung erläutert die Vorlage im Rahmen einer Präsentation. Der Seniorenbeirat stimmt der Vorlage einstimmig zu.

 

Beratungsergebnis / Beschluss:

Beschlussvorschlag:

 

 

 

1.     Dem Konzept zur Errichtung eines Pflegestützpunktes gem. § 92c Sozialgesetzbuch XI. Teil (Pflegeversicherung) in kommunaler Trägerschaft in Salzgitter wird zugestimmt.

 

2.     Dem Abschluss einer regionalen Vereinbarung im Sinne der §§ 4 und 5 des Niedersächsischen Rahmenvertrages zur Verbesserung des Beratungsangebotes für pflegebedürftige Menschen und deren Angehörige sowie über die Einrichtung und den Betrieb  von Pflegestützpunkten in Niedersachsen gemäß § 92c SGB XI wird zugestimmt. Die Laufzeit des Pflegestützpunktes wird über die regionale Vereinbarung an die Finanzierungszusage durch die Landesverbände der Pflegekassen geknüpft.

 

3.     Der kostenneutralen Neuschaffung einer Planstelle für Pflegeberatung mit 50% der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit befristet auf die jeweilige Laufzeit der regionalen Vereinbarung wird zugestimmt. Die Stellenschaffung ist im Stellenplan 2010 vorgesehen.

 

4.     Die Verwaltung wird beauftragt, die entsprechenden organisatorischen Maßnahmen im Rahmen der Fördermittel gemäß § 92c Absatz 5 SGB XI für den Aufbau und die Einrichtung von Pflegestützpunkten durchzuführen.