Auszug - Satzung der Stadt Salzgitter über die Erhebung von Friedhofsgebühren vom 28.03.1974, zuletzt geändert durch die 15. Satzung zur Änderung der Satzung der Stadt Salzgitter über die Erhebung von Friedhofsgebühren; erlass einer 16. Satzung zur Änderung dieser Satzung

15. nichtöffentliche/öffentliche Sitzung des Rates der Stadt Salzgitter
TOP: Ö 2.6.1
Gremium: Rat der Stadt Salzgitter Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Mi, 29.01.2003 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 15:30 - 17:30   (öffentlich ab 16:00) Anlass:
Raum: Ratssaal
Ort: Rathaus SZ-Lebenstedt
1792/14/1 Satzung der Stadt Salzgitter über die Erhebung von Friedhofsgebühren vom 28.03.1974, zuletzt geändert durch die 15. Satzung zur Änderung der Satzung der Stadt Salzgitter über die Erhebung von Friedhofsgebühren;
Erlass einer 16. Satzung zur Änderung dieser Satzung
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
  Bezüglich:
1792/14
Federführend:67-Garten-und Friedhofsamt- Beteiligt:1- Fachbereich Zentrale Dienste-
    30-Rechtsamt-
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Wortprotokoll:

Wortprotokoll:

 

Ratsherr Dr

Ratsherr Dr. Andresen beantragt getrennte Abstimmung über die Punkte 1., 2.  und  3. des Beschlussvorschlages.

Diesem Antrag wird einvernehmlich zugestimmt.

 

Mit 22 Ja-Stimmen bei 20 Nein-Stimmen wird folgender Beschluss gefasst:

 

1.

Die dieser Ergänzungsvorlage Nr. 1792 / 14 / 1 als Anlage I beigefügte 16. Satzung zur Änderung der Satzung der Stadt Salzgitter über die Erhebung von Friedhofsgebühren wird beschlossen.

 

2.

Der der Vorlage Nr. 1792 / 14 als Anlage II beigefügten Gebührenbedarfsberechnung 2003 für den Städtischen Friedhofsbetrieb - HUA 7500 - wird zugestimmt.

 

 

Einstimmiger Beschluss:

 

3.

Die Verwaltung wird beauftragt, für die Gebührensatzung 2004 geeignete Maßnahmen zur weiteren Kostenreduzierung zu prüfen und vorzuschlagen. Neben den Ergebnissen aus der Organisationsuntersuchung ist zu prüfen:

 

a)   Kostenauswirkungen einer Privatisierung von Grünpflegearbeiten,

 

b)   Schließung von kostenintensiven Friedhöfen unter Berücksichtigung einer Sicherstellung der Versorgung,

 

c)   Kostenauswirkungen und grundsätzliche Möglichkeiten der kompletten Übergabe der Friedhofsverwaltung und –unterhaltung an Private (z.B. Beerdigungsunternehmer in der Stadt).

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Abstimmungsergebnis:

Abstimmungsergebnis:

 

Zustimmung: 

Ablehnung:    

Enthaltung: