Auszug - Anfrage der MBS-Ratsfraktion i.S. Situation und Zukunft des Ratskellers

15. nichtöffentliche/öffentliche Sitzung des Rates der Stadt Salzgitter
TOP: Ö 4.1
Gremium: Rat der Stadt Salzgitter Beschlussart: (offen)
Datum: Mi, 29.01.2003 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 15:30 - 17:30   (öffentlich ab 16:00) Anlass:
Raum: Ratssaal
Ort: Rathaus SZ-Lebenstedt
2165/14 Situation und Zukunft des Ratskellers
     
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Anfrage MBS-Ratsfraktion
Federführend:Ratsfraktion der MBS   
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Wortprotokoll:

Wortprotokoll:

 

Sachverhalt:

Sachverhalt:

 

Oberbürgermeister Helmut Knebel hat in der Salzgitter-Zeitung vom 10. Januar 2003 erklärt, dass für den Ratskeller seit 1992 ca. 2,9 Mio. Euro oder 5,8 Mio. DM

investiert wurden.

Frage:            Die MBS-Ratsfraktion fragt den Oberbürgermeister:

                        Welche Beträge wurden für welche Investitionen im Einzelnen seit 1992

ausgegeben, zumal uns nur der Ausbau des Wintergartens und die Küche als größere Baumaßnahme bekannt sind?

 

 

Seit 1982 besteht der Garßenhof als Bettenhaus des Ratskellers.

Frage:            Wie hoch waren die Baukosten?

Frage:            Wie hoch ist die jährliche Belastung durch die Finanzierung des

                        Garßenhofes?

Frage:            Wie lange dauert der Abtrag?

 

 

Der Ratskeller ist ein Vorzeigebetrieb, auch im Hinblick auf die Zahl und Qualität der beruflichen Ausbildung.

Frage:            Wie können die Pächter neue Lehrverträge abschließen, solange eine Schließung nach Vertragsende 2004 in der Zielsetzung der Stadt fortbesteht?

 

 

Für die SPD-Fraktion besteht kein Entscheidungsdruck.

Frage:            Kann die Verwaltung im Interesse der zahlreichen Jugendlichen, die sich jetzt um einen Ausbildungsplatz bemühen müssen, dieses unentschlossene Handeln der Mehrheitsfraktion mitverantworten?

 

Die Verwaltung beantwortet die Anfrage wie folgt:

 

Zu 1.:

s. Liste des StA 65 (ist der Niederschrift als Anlage beigefügt).

 

Zu 2.:

Die Baukosten betrugen                  7.637.251,95 DM

minus ZIP-Mittel                                 3.333.000,00 DM

städt. Anteil                                        4.305.251,91 DM

 

Zu 3.:

Da wegen des Gesamtdeckungsprinzips einzelne Darlehen einzelnen Maßnahmen nicht mehr zugeordnet werden können, beträgt bei einem durchschnittlichen Zins von 5,5 % und einer Tilgung von 1 % der Schuldendienst 279.776,38 DM (143.074,40 €) p.a.

 

Zu 4.:

Bei einem Annuitätendarlehen mit 5,5 % Zinsen und 1 % Tilgung ergibt sich eine Laufzeit von ca. 34 Jahren. Der Garßenhof wurde 1984 in Betrieb genommen. Geht man davon aus, dass das Darlehen zu Beginn der Baumaßnahmen aufgenommen wurde, läuft das Darlehen nochbis 2016.

 

Zu 5. und 6.:

Die Irritationen um eine Schließung als Zielsetzung der Stadt Salzgitter sind bereits in der Presse mehrfach klargestellt worden.

Die Frage bezügl. des Abschlusses neuer Lehrverträge kann seitens der Verwaltung nicht beantwortet werden, zumal hier nicht bekannt ist, ob durch die Pächter Interesse besteht den Pachtvertrag zu verlängern.

 

Nachfrage Ratsherr Jäschke:

Herr Oberbürgermeister, ich gebe Ihnen ja Recht, in den Fragen 5. und 6. sind teilweise Wertungen enthalten, deshalb verzichten wir auf die Antwort zu Frage 6. Aber in der Frage 5. ist zumindest die Frage ohne Wertung gestellt, wie können die Pächter neue Lehrverträge abschließen, solange eine Schließung nach Vertragsende 2004 in der Zielsetzung der Stadt steht.

Geben Sie mir Recht, dass hier keine Wertung enthalten ist, nur eine konkrete Frage.

 

Antwort Oberbürgermeister:

Im Grunde fragen Sie mich etwas, was eigentlich die Pächter beantworten müssten. In Ihrer Frage fokussieren Sie sich ausschließlich auf die Schließung des Ratskellers. Das ist aber zugegebenermaßen eine der Möglichkeiten gewesen, die in der sog. Konsolidierungsliste steht. Da steht aber: Schließung und/oder Verkauf.

Zu diesen Irritationen, die nun in den letzten Wochen bezügl. des Ratskellers in vielfältiger Weise gepflegt worden sind, hat es auch diverse Äußerungen meinerseits gegeben. Diese standen in der Presse und ich habe auch klargestellt, dass es nicht die grundsätzliche und auch nicht die ausschließliche Zielrichtung ist, das, was Sie für sich festgestellt wissen wollen, dass die Schließung einzig und allein für uns in Betracht kommt.

Unterstelle ich mal, dass für die Pächter des Ratskellers Ende 2004 der betriebliche Schluss ist im Gebäude Ratskeller, dann müssten Sie die Pächter fragen, unter welcher Verantwortung sie jetzt noch Ausbildungsverträge mit Jugendlichen abschließen wollen, können, dürfen, müssen, wenn die Azubi-Verträge über 2004 hinausgehen.

Das hieße doch, dass sie für sich selber auch erstmal eine Perspektive aufbauen müssen oder den Jugendlichen, so würde ich das auch begründet sehen, dass sie den Jugendlichen die Perspektive geben können, ihre Ausbildung auch erfolgreich zu Ende zu führen. Und diese Antwort kann Ihnen der Oberbürgermeister der Stadt Salzgitter nicht geben.

 

Nachfrage Ratsherr Hattop:

Gibt es konkrete Angebote oder Vorschläge der Verwaltung, was die Fortführung der Verträge des beiden jetzigen Pächter anbetrifft?

 

Antwort Oberbürgermeister:

Es gibt derzeit keine konkreten Angebote und Vorschläge von Seiten der Verwaltung gegenüber den Pächtern.

 

Nachfrage Ratsfrau Conze:

Wie kann der Pächter Zusicherungen geben?

 

Antwort Oberbürgermeister:

Das ist ein zweiseitiges Verhältnis. Wenn die Pächter des Ratskellers ein Interesse daran haben, über 2004 eine Lösung zu finden, so müsste es doch auch möglich sein, hier eine gemeinsame Lösung zu finden.

Im Übrigen möchte ich anmerken, dass zwischen den Pächtern und dem Oberbürgermeister ein gutes Verhältnis besteht.

 

 Nachfrage Ratsherr Steinhoff:

Herr Oberbürgermeister, ist damit die Schließung des Ratskellers vom Tisch?

 

Antwort Oberbürgermeister:

Also,. nach Abwägung aller Dinge, die die ganze Situation des Ratskellers in die Betrachtung beziehen, wird es irgendwann einmal eine Entscheidung geben müssen. Es ist nicht die vordringlichste Aufgabe einer Kommune, einen Gaststätten- und Hotelbetrieb zu unterhalten. Ich erkläre aber an dieser Stelle, dass ich es schon für sinnvoll und wichtig halte, und diese Argumente auch für mich zählen, dass im Süden unserer Stadt Salzgitter weiterhin diese kulturellen und gesellschaftlichen Möglichkeiten erhalten bleiben müssen.

 

 

 

 

Ratsvorsitzender Steffen schließt die Sitzung um 17:30 Uhr.

Abstimmungsergebnis:

Abstimmungsergebnis:

 

Zustimmung: 

Ablehnung:    

Enthaltung: