Sachverhalt:
Oberbürgermeister Helmut Knebel hat in
der Salzgitter-Zeitung vom 10. Januar 2003 erklärt, dass für den Ratskeller
seit 1992 ca. 2,9 Mio. Euro oder 5,8 Mio. DM
investiert wurden.
Frage: Die MBS-Ratsfraktion fragt den
Oberbürgermeister:
Welche
Beträge wurden für welche Investitionen im Einzelnen seit 1992
ausgegeben,
zumal uns nur der Ausbau des Wintergartens und die Küche als größere
Baumaßnahme bekannt sind?
Seit 1982 besteht der Garßenhof als
Bettenhaus des Ratskellers.
Frage: Wie hoch waren die Baukosten?
Frage: Wie hoch ist die jährliche Belastung
durch die Finanzierung des
Garßenhofes?
Frage: Wie lange dauert der Abtrag?
Der Ratskeller ist ein
Vorzeigebetrieb, auch im Hinblick auf die Zahl und Qualität der beruflichen
Ausbildung.
Frage: Wie
können die Pächter neue Lehrverträge abschließen, solange eine Schließung nach
Vertragsende 2004 in der Zielsetzung der Stadt fortbesteht?
Für
die SPD-Fraktion besteht kein Entscheidungsdruck.
Frage: Kann
die Verwaltung im Interesse der zahlreichen Jugendlichen, die sich jetzt um
einen Ausbildungsplatz bemühen müssen, dieses unentschlossene Handeln der
Mehrheitsfraktion mitverantworten?
Die Verwaltung beantwortet die Anfrage
wie folgt:
Zu 1.:
s. Liste des StA 65 (ist der
Niederschrift als Anlage beigefügt).
Zu 2.:
Die Baukosten betrugen 7.637.251,95 DM
minus ZIP-Mittel 3.333.000,00
DM
städt. Anteil 4.305.251,91 DM
Zu 3.:
Da wegen des Gesamtdeckungsprinzips
einzelne Darlehen einzelnen Maßnahmen nicht mehr zugeordnet werden können,
beträgt bei einem durchschnittlichen Zins von 5,5 % und einer Tilgung von 1 %
der Schuldendienst 279.776,38 DM (143.074,40 €) p.a.
Zu 4.:
Bei einem Annuitätendarlehen mit 5,5 %
Zinsen und 1 % Tilgung ergibt sich eine Laufzeit von ca. 34 Jahren. Der
Garßenhof wurde 1984 in Betrieb genommen. Geht man davon aus, dass das Darlehen
zu Beginn der Baumaßnahmen aufgenommen wurde, läuft das Darlehen nochbis 2016.
Zu 5. und 6.:
Die Irritationen um eine Schließung
als Zielsetzung der Stadt Salzgitter sind bereits in der Presse mehrfach klargestellt
worden.
Die Frage bezügl. des Abschlusses
neuer Lehrverträge kann seitens der Verwaltung nicht beantwortet werden, zumal
hier nicht bekannt ist, ob durch die Pächter Interesse besteht den Pachtvertrag
zu verlängern.
Nachfrage Ratsherr Jäschke:
Herr Oberbürgermeister, ich gebe Ihnen
ja Recht, in den Fragen 5. und 6. sind teilweise Wertungen enthalten, deshalb
verzichten wir auf die Antwort zu Frage 6. Aber in der Frage 5. ist zumindest
die Frage ohne Wertung gestellt, wie können die Pächter neue Lehrverträge
abschließen, solange eine Schließung nach Vertragsende 2004 in der Zielsetzung
der Stadt steht.
Geben Sie mir Recht, dass hier keine
Wertung enthalten ist, nur eine konkrete Frage.
Antwort Oberbürgermeister:
Im Grunde fragen Sie mich etwas, was
eigentlich die Pächter beantworten müssten. In Ihrer Frage fokussieren Sie sich
ausschließlich auf die Schließung des Ratskellers. Das ist aber
zugegebenermaßen eine der Möglichkeiten gewesen, die in der sog.
Konsolidierungsliste steht. Da steht aber: Schließung und/oder Verkauf.
Zu diesen Irritationen, die nun in den
letzten Wochen bezügl. des Ratskellers in vielfältiger Weise gepflegt worden
sind, hat es auch diverse Äußerungen meinerseits gegeben. Diese standen in der
Presse und ich habe auch klargestellt, dass es nicht die grundsätzliche und
auch nicht die ausschließliche Zielrichtung ist, das, was Sie für sich
festgestellt wissen wollen, dass die Schließung einzig und allein für uns in
Betracht kommt.
Unterstelle ich mal, dass für die
Pächter des Ratskellers Ende 2004 der betriebliche Schluss ist im Gebäude
Ratskeller, dann müssten Sie die Pächter fragen, unter welcher Verantwortung
sie jetzt noch Ausbildungsverträge mit Jugendlichen abschließen wollen, können,
dürfen, müssen, wenn die Azubi-Verträge über 2004 hinausgehen.
Das hieße doch, dass sie für sich
selber auch erstmal eine Perspektive aufbauen müssen oder den Jugendlichen, so
würde ich das auch begründet sehen, dass sie den Jugendlichen die Perspektive
geben können, ihre Ausbildung auch erfolgreich zu Ende zu führen. Und diese
Antwort kann Ihnen der Oberbürgermeister der Stadt Salzgitter nicht geben.
Nachfrage Ratsherr Hattop:
Gibt es konkrete Angebote oder
Vorschläge der Verwaltung, was die Fortführung der Verträge des beiden jetzigen
Pächter anbetrifft?
Antwort Oberbürgermeister:
Es gibt derzeit keine konkreten
Angebote und Vorschläge von Seiten der Verwaltung gegenüber den Pächtern.
Nachfrage Ratsfrau Conze:
Wie kann der Pächter Zusicherungen
geben?
Antwort Oberbürgermeister:
Das ist ein zweiseitiges Verhältnis.
Wenn die Pächter des Ratskellers ein Interesse daran haben, über 2004 eine
Lösung zu finden, so müsste es doch auch möglich sein, hier eine gemeinsame
Lösung zu finden.
Im Übrigen möchte ich anmerken, dass
zwischen den Pächtern und dem Oberbürgermeister ein gutes Verhältnis besteht.
Nachfrage Ratsherr Steinhoff:
Herr Oberbürgermeister, ist damit die
Schließung des Ratskellers vom Tisch?
Antwort Oberbürgermeister:
Also,. nach Abwägung aller Dinge, die
die ganze Situation des Ratskellers in die Betrachtung beziehen, wird es
irgendwann einmal eine Entscheidung geben müssen. Es ist nicht die
vordringlichste Aufgabe einer Kommune, einen Gaststätten- und Hotelbetrieb zu
unterhalten. Ich erkläre aber an dieser Stelle, dass ich es schon für sinnvoll
und wichtig halte, und diese Argumente auch für mich zählen, dass im Süden
unserer Stadt Salzgitter weiterhin diese kulturellen und gesellschaftlichen
Möglichkeiten erhalten bleiben müssen.
Ratsvorsitzender Steffen schließt die
Sitzung um 17:30 Uhr.
