Antrag der SPD-Ratsfraktion:
Es wird beantragt, in der Anlage
-
die Ziffer 2, Buchstabe c)
und
-
in der Satzung § 2 (3)
ersatzlos zu streichen.
Diesem Antrag wird einstimmig
zugestimmt.
Unter Einbeziehung des vorgenannten
Änderungsantrages wird folgender einstimmiger Beschluss gefasst:
Die der Vorlage Nr. 1860/14-2 als
Anlage beigefügte 5. Satzung zur Änderung der Satzung über
Aufwandsentschädigung, Ersatz von Verdienstausfall und Auslagen, Fahr- und
Reisekosten vom 02.01.1991 (Amtsblatt für die Stadt Salzgitter Nr. 1 S. 2) wird
in dieser Form beschlossen.
