Auszug - Anfrage der F.U.W.-Ratsfraktion i. S. Verlegung der 380 kV-Leitung

39. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Umwelt-, Planungs- und Bauausschusses
TOP: Ö 5.3.2
Gremium: Umwelt-,Planungs- und Bauausschuss Beschlussart: Kenntnisnahme bzw.Beschlussvorbereitung
Datum: Mi, 09.06.2010 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 15:08 - 17:15 Anlass: Sitzung
Raum: Sitzungszimmer Swindon (68)
Ort: Rathaus SZ-Lebenstedt
5208/15 Verlegung der 380 kV-Leitung
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Anfrage der Ratsfraktion F.U.W.
Federführend:Ratsfraktion F.U.W.   
 
Beschluss

Der Ausschuss nimmt die Anfrage zur Kenntnis. Die Verwaltung stellt die vom Betreiber nun angegebenen Trassenvarianten vor und erläutert die weiteren Verfahrensschritte. So wird zunächst ein regionales Raumordnungsprogramm aufgestellt. Hierzu können innerhalb von 6 Wochen Einwände von Betroffenen vorgebracht werden. Diese werden bei der Stadtverwaltung gesammelt und neben der eigenen Stellungnahme an die Genehmigungsbehörde weitergegeben. Die Regierungsvertretung wird daraufhin eine Landesplanerische Stellungnahme abgeben. Daran anschließend wird ein Planfeststellungsverfahren durchgeführt, bei dem es einen Erörterungstermin gibt. Bei diesem Erörterungstermin können alle Betroffenen (Bürger und Verwaltung) Bedenken äern. Auch hierbei wird sich die Stadt Salzgitter positionieren und ihre Einwendungen geltend machen. Gegen den daraus resultierenden Planfeststellungsbeschluss besteht ein Klagerecht, von dem gegebenenfalls Gebrauch gemacht wird.

Der Netzbetreiber Transpower veranstaltet am 17.06.2010 in Vechelde und in Elbe Informationsveranstaltungen. Nähere Infos sollen in Kürze hierzu über die lokale Presse erfolgen. Die Verwaltung wird Transpower bitten, auch in Salzgitter eine Informationsveranstaltung anzubieten.