Auszug - Resolution zur Krise der Kommunalfinanzen und Stärkung der Gewerbesteuer

57. Öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Finanzausschusses
TOP: Ö 3.7
Gremium: Finanzausschuss Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Do, 17.06.2010 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 15:10 - 16:18 Anlass: Sitzung
Raum: Sitzungszimmer Swindon (68)
Ort: Rathaus SZ-Lebenstedt
5090/15 Resolution zur Krise der Kommunalfinanzen und Stärkung der Gewerbesteuer
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:20 - Fachdienst Haushalt und Finanzen   
 
Beschluss

 

Beschlussvorschlag:

 

Der Rat der Stadt Salzgitter fordert alle Bundes- und Landespolitiker, insbesondere die Abgeordneten unserer Wahlkreise auf, parteiübergreifend konkrete Schritte zur Stärkung der kommunalen Einnahmen und zur Begrenzung der kommunalen Ausgaben zu unterstützen, da die Finanzlage der Städte, Gemeinden und Samtgemeinden immer dramatischer wird. Nachstehenden Eckpunkten misst der Rat daher besondere Bedeutung zu:

-         Die Gemeindefinanzkommission auf Bundesebene muss erhebliche, dauerhaft wirk­same Entlastungen auf der Einnahmen- und Ausgabenseite bewirken.

-         Steuersenkungen zu Lasten der Kommunen, die nicht gegenfinanziert sind, darf es nicht mehr geben.

-         Die Gewerbesteuer hat als örtliche Wirtschaftssteuer mit Hebesatzrecht eine Schlüs­selrolle für die kommunale Finanzausstattung und Finanzautonomie. Sie muss mo­dernisiert und gestärkt, nicht abgeschafft werden. Vorschläge hierfür liegen vor.

-         Ein Ersatz der Gewerbesteuer durch örtliche Zuschläge auf die Einkommen- und Kör­perschaftsteuer und/oder erhöhte Umsatzsteueranteile wird abgelehnt, weil er nur neue Probleme erzeugt, insbesondere massive Belastungsverschiebungen.

 

 

 

Beschluss:

 

Der Finanzausschuss empfiehlt die Annahme des in der Beschlussvorlage Nr. 5090/15 enthaltenen Beschlussvorschlages.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Zustimmung:                                          einstimmig