Auszug - Antrag des Ratsherrn Peter Kozlik i.S. "Letzte Fristsetzung für Cargill zwecks Einleitung ihrer Abwässer in das städtische Abwassernetz" Bezug auf die M.B.S. Anfrage 5130/15

41. Nichtöffentliche/öffentliche Sitzung des Rates der Stadt Salzgitter
TOP: Ö 3.1
Gremium: Rat der Stadt Salzgitter Beschlussart: geändert beschlossen
Datum: Mi, 25.08.2010 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 15:30 - 17:35   (öffentlich ab 16:00) Anlass: Sitzung
Raum: Ratssaal
Ort: Rathaus SZ-Lebenstedt
 
Beschluss

 

Beschlussvorschlag:

 

1.     Die Firma Cargill wird nach einer letzten Fristsetzung von zwei Monaten, also bis 31.08.2010, verpflichtet, ihre Abwässer in das öffentliche Netz der Stadt Salzgitter einzuleiten.

 

2.     Im Falle, dass die gesetzte Frist zur Einleitung ins öffentliche Netz bis zum 31.08.2010 nicht erfolgt, wird eine einmalige Geldbuße in Höhe von            € 200.000,00 festgesetzt, für jeden weiteren laufenden Monat € 50.000,00.

 

3.     Die Firma Cargill wird aufgefordert, auf ihre Kosten ein Gutachten erstellen zu lassen, ob schädliche Stoffe sich im Abwasser befinden, die nicht in das öffentliche Abwassernetz eingeleitet werden dürfen. Einzubeziehen sind das Umweltamt /Untere Wasserbehörde.

 

4.     Die Verwaltung hat den Rat auch in der Sommerpause regelmäßig schriftlich über den laufenden aktuellen Stand dieses Vorganges zur unterrichten. Zur Ratssitzung am 25.08.2010 ist eine Mitteilungsvorlage zum Stand in dieser Sache zu erstellen.

 

 

Die Beschlussfassung zu dem Antrag erfolgt unter Berücksichtigung des Änderungsantrages 5372/15 unter Top 3.1.1.