Auszug - Änderungsantrag des Ratsherrn Peter Kozlik zum Antrag 5217/15 i.S. "Letzte Fristsetzung für Cargill zwecks Einleitung ihrer Abwässer in das städtische Abwassernetz" Bezug auf die M.B.S. Anfrage 5130/15

41. Nichtöffentliche/öffentliche Sitzung des Rates der Stadt Salzgitter
TOP: Ö 3.1.1
Gremium: Rat der Stadt Salzgitter Beschlussart: geändert beschlossen
Datum: Mi, 25.08.2010 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 15:30 - 17:35   (öffentlich ab 16:00) Anlass: Sitzung
Raum: Ratssaal
Ort: Rathaus SZ-Lebenstedt
5372/15 Änderungsantrag zum Antrag 5217/15 - Letzte Fristsetzung für Cargill
zwecks Einleitung ihrer Abwässer in das städtische Abwassernetz
Bezug auf die M.B.S. Anfrage 5130/15
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Antrag Ratsmitglied
Federführend:10 - Fachdienst Rats- und Kommunalangelegenheiten   
 
Beschluss

 

Beschlussvorschlag:

1.      Der Firma Cargill wird eine letzte Frist bis zum 31.12.2010 gesetzt, ihre Abwässer in das öffentliche Netz der Stadt Salzgitter einzuleiten.

2.      Die Verwaltung ist angehalten, die neu geplante Anlage von Cargill, die zur drastischen Verringerung der Abwässer führt genau zu überprüfen, ob es sich nicht doch um eine Kläranlage handelt. Das Ergebnis dieser Prüfung ist dem Rat in einer Vorlage mitzuteilen.

3.      Die Verwaltung hat dem Rat regelmäßig schriftlich über den laufenden, aktuellen Stand dieses Vorganges zu unterrichten.

 

Ratsherr Peter Kozlik zieht die lfd. Nr. 1 seines Beschlussvorschlages zurück.

 

Es wird folgender einstimmiger Beschluss gefasst:

 

1.      Die Verwaltung ist angehalten, die neu geplante Anlage von Cargill, die zur drastischen Verringerung der Abwässer führt genau zu überprüfen, ob es sich nicht doch um eine Kläranlage handelt. Das Ergebnis dieser Prüfung ist dem Rat in einer Vorlage mitzuteilen.

2.      Die Verwaltung hat dem Rat regelmäßig schriftlich über den laufenden, aktuellen Stand dieses Vorganges zu unterrichten.