Auszug - Pflichtenbelehrung gem. § 28 NGO und Verpflichtung gem. § 42 NGO des Ortsratsmitgliedes Herrn Harald Gehrke, Heckenstraße 26 in 38226 Salzgitter

37. öffentliche/ nichtöffentliche Sitzung des Ortsrates der Ortschaft Nord
TOP: Ö 2
Gremium: Ortsrat der Ortschaft Nord Beschlussart: (offen)
Datum: Mi, 03.11.2010 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 17:05 - 18:37 Anlass: Sitzung
Raum: Ratssaal
Ort: Rathaus SZ-Lebenstedt
 
Beschluss

Ortsbürgermeister Cyron belehrt das Ortsratsmitglied Harald Gehrke über die ihm obliegenden Pflichten gem. §§ 25-27 NGO.

 

Die Ortsratsmitglieder erheben sich von ihren Plätzen und OM Harald Gehrke wird von Ortsbürgermeister Cyron förmlich verpflichtet, seine Aufgaben nach bestem Wissen und Gewissen unparteiisch zu erfüllen und die Gesetze zu beachten.

 

Die Pflichtenbelehrung wird aktenkundig gemacht.