Auszug - Planungsstand der Autobahnraststätte Salzgitter-Sauingen; Anfrage der SPD-Ortsratsfraktion vom 10.09.2010 im Ortsrat der Ortschaft Nordost am 23.09.2010

27. öffentliche Sitzung des Ortsrates der Ortschaft Nordost
TOP: Ö 4.1
Gremium: Ortsrat der Ortschaft Nordost Beschlussart: Kenntnisnahme bzw.Beschlussvorbereitung
Datum: Do, 03.02.2011 Status: öffentlich
Zeit: 19:00 - 20:25 Anlass: Sitzung
Raum: Kinder-und Jugendtreff Thiede, Am Sportpark 9
Ort:
5447/15-AW Planungsstand der Autobahnraststätte Salzgitter-Sauingen;
Anfrage der SPD-Ortsratsfraktion vom 10.09.2010 im Ortsrat der Ortschaft Nordost am 23.09.2010
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beantwortung von Ortsratsanfragen
  Bezüglich:
5447/15
Federführend:61 - Fachdienst Planung   
 
Beschluss

Inhalt der Anfrage:

 

Frage 1:

 

Wie sieht der derzeitige Planungsstand für die Autobahn-Raststätte bei Salzgitter- Sauingen aus?

 

Antwort der Verwaltung:

Die Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr (NLStBV), Geschäftsbereich Hannover, als Planfeststellungsbehörde teilt hierzu mit:

 

Die Planung zum Neubau der bewirtschafteten Rastanlage Salzgitterhüttenblick beidseitig der BAB A39 befindet sich noch im Planfeststellungsverfahren.

 

Ein durch den regionalen Geschäftsbereich Hannover beauftragtes externes Sachverständigenbüro prüft die vom Hauptbetroffenen der Neubaumaßnahme rechtsanwaltlich angeführte Existenzgefährdung seines landwirtschaftlichen Betriebes.“

 

Frage 2:

Werden die Anregungen der Bürgerinnen und Bürger bei den Planungsarbeiten berücksichtigt und in wie weit hat es diesbezüglich Änderungen bei der Planung gegeben?

 

Antwort der Verwaltung:

Die Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr (NLStBV) teilt hierzu mit:

 

Auf Grund der Einwendungen und Stellungnahmen sowie des Erörterungstermines am 15.06.2009 in Salzgitter-Lebenstedt wurden der Planfeststellungsbehörde im Frühjahr diesen Jahres unter anderem geänderte Planunterlagen durch den regionalen Geschäftsbereich Hannover zugesandt.“

 

 

Frage 3:

Wann werden die Planungsarbeiten in etwa ihren Abschluss gefunden haben und ab wann kann mit Beginn der Bauarbeiten gerechnet werden?

 

Antwort der Verwaltung:

Die Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr (NLStBV) teilt hierzu mit:

 

Eine mögliche Angabe des Baubeginns ist in erster Linie in Abhängigkeit des unter Frage 1 genannten Gutachtens über die Existenzgefährdung, dem Zeitpunkt des ausstehenden Planfeststellungsbeschlusses mit Rechtskräftigkeit, der notwendigen Bauvorbereitungszeit sowie den zeitlichen Auflagen des Naturschutzes zu sehen.“

 

Frage 4:

Hat es noch nachträgliche Veränderungen am Lärmschutzkonzept der Raststätte gegeben?

 

Antwort der Verwaltung:

Die Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr (NLStBV) teilt hierzu mit:

 

In den Unterlagen zur schalltechnischen Untersuchung wurden die fälschlicherweise mit ‚M (Kern-, Dorf-, Mischgebiet) angegebenen Gebietseinstufungen/-nutzungen der untersuchten Bereiche in Sauingen und Üfingen auf ‚W (reines und allgemeines Wohngebiet, Kleinsiedlungsgebiet), entsprechend der Ausweisungen in den Bebauungsplänen, abgeändert. Diese Unterlagen wurden ebenfalls der Planfeststellungsbehörde übersandt.

 

Die Änderung hat jedoch keinen Einfluss auf das Ergebnis der durchgeführten schalltechnischen Untersuchung. Ein Anspruch (dem Grund nach) auf Lärmschutzmaßnahmen besteht auch weiterhin nicht.

 

Nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) in Verbindung mit der ‚Sechzehnten Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verkehrslärmschutzverordnung-16.BImSchV) gelten zwar für ‚W-Gebiete geringere Immissionsgrenzwerte (59 dB(A) Tag , 49 dB(A) Nacht) gegenüber den ‚M-Gebieten (64 dB(A) Tag , 54 dB(A) Nacht), jedoch liegt keine wesentliche Änderung im Sinne der v.g. 16.BImSchV vor, da sich die ermittelten Beurteilungspegel weder um mindestens 3 dB(A) bei gleichzeitiger Überschreitung der Immissionsgrenzwerte noch auf mindestens 70 dB(A) am Tage bzw. 60 dB(A) in der Nacht erhöhen.“

 

Frage 5:

Wird der abschließende Planungsstand dem Ortsrat noch einmal vorgestellt?

 

Antwort der Verwaltung:

Die Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr (NLStBV) teilt hierzu mit:

 

Eine erneute Vorstellung ist gegenwärtig nicht vorgesehen.

 

Beratungsergebnis :

 

Der Ortsrat nimmt die Anfragenbeantwortung 5447/15-AW zur Kenntnis.

 

Der Ortsrat möchte in dieser Angelegenheit auf dem Laufenden bleiben und äert die Bitte, über den Sachstand regelmäßig informiert zu werden.