Auszug - Mitteilungen

21. Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Feuerwehr und Öffentliche Ordnung
TOP: Ö 5
Gremium: Ausschuss für Feuerwehr und öffentliche Ordnung Beschlussart: (offen)
Datum: Di, 03.05.2011 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 15:00 - 15:50 Anlass: Sitzung
Raum: An der Feuerwache 3 in Salzgitter-Lebenstedt (Hauptfeuerwache)
Ort:
 
Beschluss

Urteil des EuGH zur Vergabe von Rettungsdienstleistungen

 

FDL Sicks teilt mit, dass die Stadt Salzgitter von diesem Urteil nicht betroffen ist, da sie die Leistungen selber erbringt und die Landesregierung eine kurzfristige Änderung des NRettDG anstrebt, um dem EuGH-Urteil gerecht zu werden.

 

 

Kartellverfahren

 

FDL Sicks teilt den aktuellen Stand mit.

 

 

Termine

 

13.05.2011 Einladung der Ortsfeuerwehr Gebhardshagen auf dem Gelände der Wasserburg zur Übergabe des neuen Staffellöschfahrzeuges.

 

05.06.2011 Einladung der Ortsfeuerwehr Üfingen zum 62. Stadtfeuerwehrtag

 

 

Ausschussvorsitzender Ramacher beendet den öffentlichen Teil der Sitzung um 15.45 Uhr.