Auszug - Stellenplan 2003; amtlicher Teil

17. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Rates der Stadt Salzgitter
TOP: Ö 2.1.7
Gremium: Rat der Stadt Salzgitter Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Mi, 02.04.2003 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 15:30 - 19:55   (öffentlich ab 16:00) Anlass:
Raum: Ratssaal
Ort: Rathaus SZ-Lebenstedt
1879/14/1 Stellenplan 2003; amtlicher Teil
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Ergänzungsvorlage
Federführend:1.2-Referat Organisation, IT und Controlling Beteiligt:1.1-Personalreferat-
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

 

Gemeinsamer Antrag der SPD- und CDU-Ratsfraktion:

Gemeinsamer Antrag der SPD- und CDU-Ratsfraktion:

 

Im Rahmen der anstehenden Abwicklung der Untersuchung zur Haushaltskonsolidierung durch die Firma BSL wird der Oberbürgermeister gebeten:

 

1.                  Die in den vergangenen Jahren beschlossenen Anträge bzw. Maßnahmen zum Verwaltungsumbau bzw. zur Personalwirtschaft (s. u.a. Komplettliste zur Haushaltskonsolidierung 2003) der Firma BSL zur Verfügung zu stellen.

2.                  Ab sofort bis zum Abschluss der Untersuchung grundsätzlich keine weiteren Stellenausschreibungen sowie Beförderungen/Höhergruppierungen ab der Besoldungsgruppe A 11/Vergütungsgruppe IVa BAT vorzunehmen. Im Einzelfall erforderliche Ausnahmen sind je nach Stand der Untersuchungsergebnisse im Lenkungsausschuss zu beraten.

 

Von diesem Grundsatz sind zur Vermeidung von Rechtsstreitigkeiten die Umsetzungen auf höherwertige Stellen, Beförderungen oder Höhergruppierungen ausgenommen, bei denen bereits eine Stellenausschreibung oder ein Auswahlverfahren stattgefunden hat bzw. den Mitarbeitern eine höherwertige Aufgabe bereits übertragen wurde.

 

Dem Antrag wird mit Stimmenmehrheit zugestimmt.

 

 

Unter Einbeziehung des vorstehenden Antrages wird mit Stimmenmehrheit folgender Beschluss gefasst:

 

Der Stellenplan 2003 wird im Rahmen der Beschlussfassung über die Haushaltssatzung beschlossen.