Gemeinsamer
Antrag der SPD- und CDU-Ratsfraktion:
Im Rahmen
der anstehenden Abwicklung der Untersuchung zur Haushaltskonsolidierung durch
die Firma BSL wird der Oberbürgermeister gebeten:
1.
Die
in den vergangenen Jahren beschlossenen Anträge bzw. Maßnahmen zum
Verwaltungsumbau bzw. zur Personalwirtschaft (s. u.a. Komplettliste zur
Haushaltskonsolidierung 2003) der Firma BSL zur Verfügung zu stellen.
2.
Ab
sofort bis zum Abschluss der Untersuchung grundsätzlich keine weiteren
Stellenausschreibungen sowie Beförderungen/Höhergruppierungen ab der
Besoldungsgruppe A 11/Vergütungsgruppe IVa BAT vorzunehmen. Im Einzelfall
erforderliche Ausnahmen sind je nach Stand der Untersuchungsergebnisse im Lenkungsausschuss
zu beraten.
Von diesem
Grundsatz sind zur Vermeidung von Rechtsstreitigkeiten die Umsetzungen auf
höherwertige Stellen, Beförderungen oder Höhergruppierungen ausgenommen, bei
denen bereits eine Stellenausschreibung oder ein Auswahlverfahren stattgefunden
hat bzw. den Mitarbeitern eine höherwertige Aufgabe bereits übertragen wurde.
Dem Antrag
wird mit Stimmenmehrheit zugestimmt.
Unter Einbeziehung des vorstehenden
Antrages wird mit Stimmenmehrheit folgender Beschluss gefasst:
Der Stellenplan 2003 wird im Rahmen
der Beschlussfassung über die Haushaltssatzung beschlossen.
