Auszug - Wohnungsrenovierung von Sozialhilfeempfängern

17. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Rates der Stadt Salzgitter
TOP: Ö 4.1
Gremium: Rat der Stadt Salzgitter Beschlussart: Kenntnisnahme bzw.Beschlussvorbereitung
Datum: Mi, 02.04.2003 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 15:30 - 19:55   (öffentlich ab 16:00) Anlass:
Raum: Ratssaal
Ort: Rathaus SZ-Lebenstedt
2271/14 Wohnungsrenovierung von Sozialhilfeempfängern
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Anfrage MBS-Ratsfraktion
Federführend:Ratsfraktion der MBS   
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

 

Welches Amt der Stadtverwaltung renoviert Sozialhilfeempfängern die Wohnung

Welches Amt der Stadtverwaltung renoviert Sozialhilfeempfängern die Wohnung?

 

In welchem zeitlichen Abstand?

 

Ist das eine Pflichtaufgabe der Kommune?

 

Wer bezahlt das Material?

 

Wer bezahlt die Personalkosten?

 

Wer ordnet die Renovierung an?

 

Die Verwaltung antwortet wie folgt:

 

Zu 1.

Die Gewährung von Hilfen nach dem BSHG gehört zum gesetzlichen Auftrag des Sozialamtes. Dementsprechend gehören zum notwendigen Lebensunterhalt auch die Kosten für Schönheitsreparaturen oder die mit einem sozialhilferechtlich erforderlichen Wohnungswechsel verbundenen Kosten (z.B. Anpassung der Wohnungsgröße, krankheits- oder behindertengerechter Wohnraum). In besonders gelagerten Fällen führt der Technische Dienst des Sozialamtes die Renovierungen durch. Weitere Erläuterungen erfolgen in der Beantwortung zu Frage 3.

 

Zu 2.

Beihilfen für Renovierungen werden im Rahmen mietvertraglicher bzw. mietrechtlicher Verpflichtungen (Fristenplan) gewährt.

Küche, Dusche, Bad                                     3 Jahre

Wohnzimmer, Flure, Dielen, Kinderzimmer,

Schlafräume, Toilette                                                5 Jahre

andere Nebenräume                                                7 Jahre

(Quelle: Das Mietrecht, Stand Sept. 1997)

 

Zu 3.

Die gesetzliche Grundlage ergibt sich aus den §§ 12 sowie 21 Abs. 1a Ziffer 5 BSHG. Da die Sozialhilfe die Selbsthilfekräfte fordert, wird die Ausführung der Renovierung dem Hilfeempfänger oder/und dessen Familie zugemutet. Der Selbsthilfeaspekt geht soweit, dass sogar dem Verwandten-, Freundes- und Nachbarschaftskreis eine Hilfestellungswilligkeit unterstellt wird. Unter den Hilfeempfängern befinden sich allerdings auch Personen, die aufgrund ihres Alters, einer Behinderung oder einer Krankheit nicht in der Lage sind, die geforderte Selbsthilfe zu leisten. Ist in diesen Fällen auch keine Hilfestellung Dritter möglich, ist der Bedarf anderweitig sicherzustellen.

Das Sozialamt hat zur Vermeidung einer Kostensteigerung im Beihilfebereich den amtsinternen technischen Dienst eingeschaltet und führt in Einzelfällen die Renovierungen beim oben bezeichneten Personenkreis durch.

 

Zu 4.

Im Regelfall erhält der Hilfeempfänger im Rahmen einer einmaligen Beihilfe den exakt errechneten Materialbedarf.

 

Zu 5.

Die Ausführung der Renovierungen erfolgt im Rahmen von Beschäftigungsmaßnahmen der Hilfe zur Arbeit gem. § 19 BSHG. Die Maßnahmeteilnehmer werden im Technischen Dienst auf eine Vermittelbarkeit für den ersten Arbeitsmarkt vorbereitet. Spezifische Personalkosten fallen nicht an, da die Anleitung grundsätzliche Aufgabe den Hauptamtlichen Mitarbeitern des Technischen Dienstes obliegt.

 

zu 6.

Der Einsatz erfolgt erst, wenn durch eine Fachkraft die Notwendigkeit der Renovierung und die Kriterien der Hilflosigkeit festgestellt wurden. Die Beauftragung erfolgt im Rahmen der Hilfegewährung nach dem BSHG durch den zuständigen Sachbearbeiter der Abteilung - Hilfe zum Lebensunterhalt außerhalb von Einrichtungen - und in enger Abstimmung mit dem Technischen Dienst.

 

 

 

 

Ratsvorsitzender Steffen schließt die Sitzung um 19:55 Uhr.