Beschlussvorschlag:
Die Stadt Salzgitter veräußert im Baugebiet Salzgitter-Bad „SMG Siedlung“ 16 Bau-grundstücke für den Bau von Einfamilien- bzw. Doppelhäusern.
Die Vermarktung erfolgt durch den Eigenbetrieb Salzgitter Grundstücksentwicklung.
Der Grundstückskaufpreis beträgt 98,00 €/m². Für die am Lärmschutzwall angrenzenden Baugrundstücke (lfd. Nr. 1 bis 9 im beigefügten Lageplan) mit Flächenanteilen vom Lärmschutzwall beträgt der Grundstückskaufpreis 85,00 €/m².
Im Grundstückskaufpreis sind der Erschließungsbeitrag nach Baugesetzbuch (§ 127 BauGB), der Kostenerstattungsbeitrag für Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen (§ 135 a-c BauGB) sowie der Abwasserbeitrag und die Vermessungskosten enthalten.
Die Kosten des Grundstückskaufvertrages und seiner Durchführung, die Grunderwerbsteuer, die Kosten für die erstmalige Herstellung des Grundstücksanschlusses von der städt. Abwasserentsorgungsanlage und evtl. später anfallende Abmarkungskosten tragen die jeweiligen Käufer.
Die Käufer sind vertraglich zu verpflichten, innerhalb von 3 Jahren nach Abschluss des Grundstückskaufvertrages mit der Bebauung zu beginnen.
Beratungsergebnis / Beschluss:
Herr Stobinski erläutert die Vorlage und beantwortet Fragen der Ortsratsmitglieder.
Der Ortsrat empfiehlt anschließend einstimmig dem Beschlussvorschlag der Verwaltung zu folgen.
