Auszug - Antrag der SPD-Ratsfraktion i.S. Änderung der Straßenausbaubeitragssatzung

17. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Rates der Stadt Salzgitter
TOP: Ö 3.1
Gremium: Rat der Stadt Salzgitter Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Mi, 02.04.2003 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 15:30 - 19:55   (öffentlich ab 16:00) Anlass:
Raum: Ratssaal
Ort: Rathaus SZ-Lebenstedt
2275/14 Antrag: Änderung der Straßenausbaubeitragssatzung
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Antrag SPD-Ratsfraktion
Federführend:SPD-Ratsfraktion   
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

 

Alle Maßnahmen, die unter die Straßenausbaubeitragssatzung fallen und für die bis in Kraft treten der neuen Satzung für 2002 H

Alle Maßnahmen, die unter die Straßenausbaubeitragssatzung fallen und für die bis in Kraft treten der neuen Satzung für 2002 Haushaltsmittel veranschlagt waren und übertragen wurden bzw. für die derzeit Haushaltsausgabereste vorhanden sind, aber erst nach dem 31.12.2002 umgesetzt bzw. abgerechnet werden können, sind hinsichtlich des Erneuerungstatbestandes (§ 1 Abs. 1 Satz 1 der neuen Satzung) nach der alten Satzung zu behandeln.

 

Inhaltlich ist vorstehender Passus in § 16 “Inkrafttreten, Aufhebung alten Rechts und Überleitungsbestimmungen” der Straßenausbaubeitragssatzung aufzunehmen.

 

Es sind die Maßnahmen aufzulisten, die unter den “Ausnahme”-Tatbestand fallen.

 

Der Antrag wird in den Fachausschuss verwiesen.