Auszug - Verpflichtung der Ortsratsmitglieder gem. § 60 NKomVG und Pflichtenbelehrung nach § 43 NKomVG

konstituierende öffentliche Sitzung des Ortsrates der Ortschaft Süd
TOP: Ö 2
Gremium: Ortsrat der Ortschaft Süd Beschlussart: (offen)
Datum: Mi, 09.11.2011 Status: öffentlich
Zeit: 19:03 - 19:55 Anlass: Sitzung
Raum: Sitzungszimmer "Kleines Rathaus" in SZ-Bad
Ort:
 
Beschluss

Oberbürgermeister Klingebiel verpflichtet die Ortsratsmitglieder gem. § 60 NKomVG und belehrt sie gem. § 43 NKomVG über die ihnen obliegenden Pflichten gem. §§ 40 bis 42 i.V.m. § 54 Absatz 3 NKomVG.

 

Die Ortsratsmitglieder erheben sich von ihren Plätzen und werden von Oberbürgermeister Klingebiel per Handschlag förmlich verpflichtet, ihre Aufgaben nach bestem Wissen und Gewissen unparteilich zu erfüllen und die geltenden Gesetze zu beachten. Die Pflichtenbelehrung wird aktenkundig gemacht.