Auszug - Verpflichtung der Ortsratsmitglieder gem. § 60 NkomVG und Pflichtenbelehrung nach § 43 NKom VG

konstituierende öffentliche Sitzung des Ortsrates der Ortschaft Südost
TOP: Ö 2
Gremium: Ortsrat der Ortschaft Südost Beschlussart: (offen)
Datum: Di, 08.11.2011 Status: öffentlich
Zeit: 19:00 - 19:30 Anlass: Sitzung
Raum: Vereinsheim FC Flachstöckheim
Ort: SZ-Flachstöckheim
 
Beschluss

Oberbürgermeister Klingebiel verpflichtet die Ortsratsmitglieder gem. § 60 NKomVG und belehrt sie gem. 43 NKomVG über die ihnen obliegenden Pflichten gem. §§ 40 bis 42 i. V. mit § 54 Absatz 3 NKomVG.

 

Die Ortsratsmitglieder erheben sich von ihren Plätzen und werden von Herrn Oberbürgermeister Klingebiel durch Handschlag förmlich verpflichtet, ihre Aufgaben nach bestem Wissen und Gewissen unparteilich zu erfüllen und die Gesetze zu beachten.

 

Die Pflichtenbelehrung wird aktenkundig gemacht.