Auszug - Verpflichtung der Ortsratsmitglieder gem. § 60 NKomVG und Pflichtenbelehrung nach § 43 NKomVG

konstituierende öffentliche Sitzung des Ortsrates der Ortschaft Nordwest
TOP: Ö 2
Gremium: Ortsrat der Ortschaft Nordwest Beschlussart: (offen)
Datum: Di, 15.11.2011 Status: öffentlich
Zeit: 18:00 - 18:25 Anlass: Sitzung
Raum: Feuerwehrhaus Salzgitter-Lichtenberg
Ort: Burgbergstraße 24, 38228 Salzgitter
 
Beschluss

 

Oberbürgermeister Klingebiel verpflichtet die Ortsratsmitglieder gem. § 60 NKomVG und belehrt sie gem. 43 NKomVG über die ihnen obliegenden Pflichten gem. §§ 40 bis 42 i. V. mit § 54 Absatz 3 NKomVG.

 

Die Ortsratsmitglieder erheben sich von ihren Plätzen und werden von Herrn Oberrgermeister Klingebiel durch Handschlag förmlich verpflichtet, ihre Aufgaben nach bestem Wissen und Gewissen unparteilich zu erfüllen und die Gesetze zu beachten.

 

Die Pflichtenbelehrung wird aktenkundig gemacht.