Auszug - Verpflichtung der Ortsratsmitglieder gem.§ 60 NKomVG und Pflichtenbelehrung nach § 43 NKomVG

konstituierende öffentliche Sitzung des Ortsrates der Ortschaft Ost
TOP: Ö 2
Gremium: Ortsrat der Ortschaft Ost Beschlussart: (offen)
Datum: Mi, 16.11.2011 Status: öffentlich
Zeit: 18:00 - 18:35 Anlass: Sitzung
Raum: Traditionshaus Alte Schule
Ort: Am Ehrenmal 10 A, SZ-Watenstedt
 
Beschluss

 

Oberbürgermeister Klingebiel verpflichtet die Ortsratsmitglieder gem. § 60 NKomVG und belehrt sie gem. 43 NKomVG über die ihnen obliegenden Pflichten gem. §§ 40 bis 42 i. V. mit § 54 Absatz 3 NKomVG.

 

Die Ortsratsmitglieder erheben sich von ihren Plätzen und werden von Herrn Oberbürgermeister Klingebiel durch Handschlag förmlich verpflichtet, ihre Aufgaben nach bestem Wissen und Gewissen unparteilich zu erfüllen und die Gesetze zu beachten.

 

Die Pflichtenbelehrung wird aktenkundig gemacht.