Auszug - Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2003

17. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Rates der Stadt Salzgitter
TOP: Ö 2.1.11
Gremium: Rat der Stadt Salzgitter Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Mi, 02.04.2003 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 15:30 - 19:55   (öffentlich ab 16:00) Anlass:
Raum: Ratssaal
Ort: Rathaus SZ-Lebenstedt
2480/14 Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2003
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:20-Stadtkämmerei-   
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

 

Ratsvorsitzender Steffen weist nochmals auf die Änderung in Anlage 1 - Haushaltssatzung, § 4 hin:

Ratsvorsitzender Steffen weist nochmals auf die Änderung in Anlage 1 - Haushaltssatzung, § 4 hin:

Der Höchstbetrag, bis zu dem Kassenkredite im Haushaltsjahr 2003 zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben in Anspruch genommen werden dürfen, wird auf 215.000.000 Euro festgesetzt.

 

Mit Stimmenmehrheit wird folgender Beschluss gefasst:

 

1.      Soweit Wünschen und Anträgen der Ortsräte auf Bereitstellung von Mitteln im Haushaltsplan 2003 bzw. im Investitionsprogramm für die Jahre 2002 bis 2005 seitens des Finanzausschusses nicht entsprochen worden ist, gelten sie als abgelehnt.

2.      Die Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2003 wird in der der Ratsvorlage        Nr. 2480/14 beiliegenden Fassung (Anlage 1) beschlossen.

3.      Das Investitionsprogramm für die Jahre 2002 – 2006 wird in der den Ratsmitgliedern überreichten Fassung einschließlich der sich aus den Anlagen 2 und 3 zur Ratsvorlage Nr. 2480/14 ergebenden Änderungen festgesetzt.

4.      Den in der Anlage 4 zur Ratsvorlage 2480/14 aufgeführten Empfehlungen wird zugestimmt.

5.      Die Verwaltung wird ermächtigt, für die Reinschrift des Haushaltsplanes redaktionelle Änderungen vorzunehmen.