Auszug - Besetzung von Beiräten sowie Aufsichtsräten städtischer mittel- und unmittelbarer Beteiligungen

1. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Wirtschafts-und Steuerungsausschusses
TOP: Ö 2.4
Gremium: Wirtschafts-und Steuerungsausschuss Beschlussart: Kenntnisnahme bzw.Beschlussvorbereitung
Datum: Do, 15.12.2011 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 15:01 - 15:10 Anlass: Sitzung
Raum: Sitzungszimmer Swindon (68)
Ort: Rathaus SZ-Lebenstedt
0284/16 Besetzung von Beiräten sowie Aufsichtsräten städtischer mittel- und unmittelbarer Beteiligungen
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:02 - Stabsbereich Beteiligungen, Wirtschaft und Statistik   
 
Beschluss

Beschlussvorschlag:

 

1.     In die Aufsichtsräte der Thermalsolbad Salzgitter GmbH (TSB), Sport und Freizeit Salzgitter GmbH (SFS) und Wirtschafts- und Innovationsförderung Salzgitter GmbH (WIS) werden für die bisher in den Aufsichtsräten vertretenen Mandatsträger die in der Anlage genannten Personen entsandt. Der Vertreter der Stadt Salzgitter in der jeweiligen Gesellschafterversammlung wird angewiesen, entsprechend dieser Aufsichtsratsbesetzung zu stimmen.

 

2.     In die Aufsichtsräte der ASG Abwasserentsorgung Salzgitter GmbH (ASG), der WEVG Salzgitter GmbH & Co. KG (WEVG) und der TSB werden für die bisher in den Aufsichtsräten vertretenen Mandatsträger die in der Anlage genannten Personen entsandt. Der Vertreter der Stadt Salzgitter in der Gesellschafterversammlung der Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft mbH Salzgitter (VVS) wird angewiesen, einen Gesellschafterbeschluss herbeizuführen, mit dem die Vertreter der VVS in den Gesellschafterversammlungen der vorstehenden Gesellschaften angewiesen werden, entsprechend dieser Aufsichtsratsbesetzungen zu stimmen.

 

3.     Herr Schneider (SPD-Ratsfraktion) wird als Aufsichtsratsmitglied der Kraftverkehrsgesellschaft mbH Braunschweig (KVG) abberufen. Als Nachfolger wird Herr Klein (SPD-Ratsfraktion) als Mitglied in den Aufsichtsrat der KVG entsandt. Die Aufsichtsratsmitglieder Stratmann, Poetsch (CDU-Ratsfraktion) und Grabb (SPD-Ratsfraktion) werden bestätigt. Herr Oberbürgermeister Frank Klingebiel wird vorbehaltlich der Beschlussfassung und des Wirksamwerdens des neuen Gesellschaftsvertrages als Mitglied in den Aufsichtsrat der KVG entsandt. Der Vertreter der Stadt Salzgitter in der Gesellschafterversammlung der VVS wird angewiesen, einen Gesellschafterbeschluss herbeizuführen, mit dem der Vertreter in der Gesellschafterversammlung der KVG angewiesen wird, den entsprechenden zuvor genannten Beschluss zu fassen.

 

4.     In den Aufsichtsrat der Wohnungsbaugesellschaft mbH Salzgitter (Wohnbau) werden für die bisher im Aufsichtsrat vertretenen Mandatsträger die in der Anlage genannten Personen entsandt. Die Entsendung der bisherigen städtischen Vertreter wird zeitgleich widerrufen.

 

5.     In den Beirat der Entsorgungszentrum Salzgitter GmbH (EZS) werden für die bisher im Beirat vertretenen Mandatsträger  die in der Anlage genannten Personen entsandt. Die Entsendung der bisherigen städtischen Vertreter wird zeitgleich widerrufen.

 

6.     In den Beirat der SFS werden als Vertreter der Stadt Salzgitter die in der Anlage genannten Personen entsandt. Ebenso werden deren persönliche Vertreter bestimmt. Gemäß den Bestimmungen der Beiratsordnung wird festgestellt, dass es sich bei den Mandaten der MBS- und Linke-Ratsfraktionen um ein Grundmandat ohne Stimmrecht handelt.

 

Der Ausschuss nimmt die Vorlage nachrichtlich zur Kenntnis.