Auszug - Betrieb zur Lagerung und Verarbeitung von Holzhackschnitzel am Beddinger Hafen Anfrage der CDU-Fraktion des Ortsrates der Ortschaft Nordost vom 23.11.2011 für die Sitzung des Ortsrates der Ortschaft Nordost am 08.12.2011

2. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ortsrates der Ortschaft Nordost
TOP: Ö 4.5.1
Gremium: Ortsrat der Ortschaft Nordost Beschlussart: Kenntnisnahme bzw.Beschlussvorbereitung
Datum: Do, 08.12.2011 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 20:00 - 20:50 Anlass: Sitzung
Raum: AWO Wohn- und Pflegeheim
Ort: AWO Wohn- und Pflegeheim, 38239 Salzgitter, Danziger Straße 51-53
0306/16-AW Betrieb zur Lagerung und Verarbeitung von Holzhackschnitzel am Beddinger Hafen
Anfrage der CDU-Fraktion des Ortsrates der Ortschaft Nordost vom 23.11.2011 für die Sitzung des Ortsrates der Ortschaft Nordost am 08.12.2011
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beantwortung von Ortsratsanfragen
Federführend:61 - Fachdienst Stadtplanung, Umwelt, Bauordnung und Denkmalschutz   
 
Beschluss

Inhalt der Anfrage:

 

Die Anfrage der CDU-Fraktion des Ortsrates der Ortschaft Nordost vom 23.11.2011 wird wie folgt beantwortet:

 

Frage 1:

 

Die CDU-Fraktion des Ortsrates der Ortschaft Nordost fragt an, welche Abteilungen bzw. Dezernate der Verwaltung in das Genehmigungsverfahren einbezogen wurden.

 

Antwort der Verwaltung:

 

Mit Datum vom 25.05.2011 wurde die Stadt Salzgitter durch das Gewerbeaufsichtsamt Braunschweig in einem immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren für eine Anlage zur Lagerung und Zerkleinerung von Holzhackschnitzeln im Hafen Beddingen beteiligt. Innerhalb der Stadt Salzgitter wurden in diesem Verfahren anhand der eingereichten Unterlagen folgende Stellen in das Genehmigungsverfahren eingebunden:

 

Fachgebiet Stadtplanung

Fachgebiet Bauordnung

Fachgebiet Umwelt

Fachdienst Feuerwehr

Fachdienst Gesundheit.

 

Frage 2:

 

Die CDU-Fraktion des Ortsrates der Ortschaft Nordost fragt an, welche Unterlagen (Lärm-, Staub-, Brandschutzgutachten etc.) ggf. vorgelegen haben.

 

Antwort der Verwaltung:

 

Dem Genehmigungsantrag war ein Lärmschutzgutachten beigefügt. Unterlagen zum Brandschutz sind in dem Verfahren seitens des Fachdienstes Feuerwehr nachgefordert worden.

 

Frage 3:

 

Die CDU-Fraktion des Ortsrates der Ortschaft Nordost fragt an, ob vom Umweltamt der Stadt Salzgitter entsprechende Auflagen im Zusammenhang mit der Versiegelung des Erdbodens gemacht wurden, damit ein Einsickern von umweltschädlichen Stoffen ins Erdreich und somit die Verunreinigung des Grundwassers vermieden wird.

 

Antwort der Verwaltung:

 

In dem Antrag, der der Stadt Salzgitter zur Prüfung vorgelegen hat, ist die Lagerung und Behandlung von Holzhackschnitzeln beantragt worden. Diese Stoffe beinhalten keine besonderen Gefährdungen für das Grundwasser, so dass die Stadt Salzgitter als für das Grundwasser zuständige Untere Wasserbehörde in dem Genehmigungsverfahren keine besonderen Anforderungen an die Lagerflächen gefordert hat.

Nachträglich hat das für die Genehmigung zuständige Gewerbeaufsichtsamt Braunschweig ohne erneute Beteiligung der Stadt Salzgitter die Lagerung und Behandlung weiterer Holzabfälle zugelassen.

Das Gewerbeaufsichtsamt Braunschweig ist die für die Anlage zuständige Genehmigungs-, Immissionsschutz- und Bodenschutzbehörde sowie zuständige Wasserbehörde soweit es die Lagerung wassergefährdender Stoffe betrifft.

 

Beratungsergebnis / Beschluss:

 

Der Ortsrat nimmt die schriftliche Anfragenbeantwortung (0306/16-AW) zur Kenntnis.