Auszug - Einwohnerfragestunde Anfrage des Herrn Florian Schmidt i.S. "Schuldenstand der Stadt Salzgitter"

4. nichtöffentliche/öffentliche Sitzung des Rates der Stadt Salzgitter
TOP: Ö 1.1
Gremium: Rat der Stadt Salzgitter Beschlussart: (offen)
Datum: Mi, 25.01.2012 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 15:30 - 17:46   (öffentlich ab 16:12) Anlass: Sitzung
Raum: Ratssaal
Ort: Rathaus SZ-Lebenstedt
 
Beschluss

Stadtrat Grunwald verliest die Einwohnerfrage und trägt die Antwort vor.

 

Sehr geehrter Herr Schmidt,

ich bedanke mich für Ihre Einwohnerfrage vom 02.01.2012, welche ich mit großem Interesse gelesen habe.

 

Ihre Einwohnerfrage lautet wie folgt:

 

Welche Gründe sehen Sie / sieht der Rat der Stadt Salzgitter in dieser offensichtlichen Dauersituation?

 

In welcher Weise soll dieser Zustand geändert werden bzw. welche Maßnahmen und Strategien verfolgen der Rat und die im Rat vertretenen Parteien, um die Schulden abzubauen?“             

 

Gemäß der niedersächsischen Schuldenstatistik des LSKN zum 31.12.2009 weist die Stadt Salzgitter die achthöchste Pro-Kopf-Verschuldung  mit 2.510 € pro Einwohner aus. Vor uns liegen Lüchow-Dannenberg, Cuxhaven, Osterode, Helmstedt, Lüneburg, Uelzen und Wesermarsch.  Differenziert man nach Kommunalkrediten (Investitionskrediten) und Kassenkrediten (Liquiditätskrediten) sieht das Ranking ähnlich aus.

Kommunalkredite dienen der Finanzierung von Investitionen der Stadt Salzgitter, sie werden also für die Schaffung von Vermögen eingesetzt. Mit Kommunalkrediten in Höhe von 122 Mio. € Ende 2009 belegt die Stadt SZ bei der Pro-Kopfverschuldung ebenfalls Platz 8.

Kassenkredite dienen der Finanzierung der laufenden Verwaltungstätigkeit, führen also nicht zu Vermögen bei der Stadt Salzgitter. Hier liegt die Stadt Salzgitter mit 139 Mio. € Ende 2009 bei der Pro-Kopfverschuldung auf Platz 7.

 

Sehr geehrter Herr Schmidt, die Inanspruchnahme von Liquiditätskrediten bei der Stadt Salzgitter ist seit 1993 eine Situation, in der Kassen-/Liquiditätskredite in sehr schwankender Höhe zur Finanzierung laufender Ausgaben aufgenommen wurden. Dies trifft aber nicht nur die Stadt Salzgitter alleine. Ein Anwachsen der Liquiditätskredite ist in deutschen Kommunen seit 1993 generell zu beobachten.

Seit 1993 ist zu konstatieren, dass die finanzielle Grundausstattung der Kommunen in Niedersachsen nicht ausreichend war, um übertragene Aufgaben des Bundes und des Landes kostendeckend zu erfüllen. Die Kassenkredite der Kommunen haben sich in Niedersachsen von 89 Mio. € in 1993 auf über 5.049 Mio. € bis zum 31.12.2010 erhöht. Klagen der Nieders. Kommunen vor dem Niedersächsischen Staatsgerichtshof, an denen sich auch die Stadt Salzgitter beteiligt hat, haben nicht zur gewünschten Änderung dieser Unterfinanzierung geführt.

 

Sehr geehrter Herr Schmidt, nun zu Ihrer Frage, welche Maßnahmen und Strategien die Stadt Salzgitter umsetzt, um Ihre Schulden vor diesem Hintergrund soweit wie möglich zu begrenzen und langfristig abzubauen.

Der Oberbürgermeister und der Rat der Stadt Salzgitter verfolgen seit 2006 vier strategische Ziele. Diese lauten „Kinder- und Familienfreundlichkeit“, „Bildung und Lernen“, „rgerorientierung“ und „Haushaltskonsolidierung“.

Diesen strategischen Feldern folgend hat die Stadt Salzgitter zwischen 2005 - 2008 die Liquiditätskredite von 191 Mio. € auf 68 € gesenkt. Hierfür wurden auch Steuermehreinnahmen in Höhe von rund 70 Mio. € pro Jahr eingesetzt.

Gleichzeitig konnten im Rahmen des Arbeitsprogramms „Blickpunkt Familie“ strategische Projekte umgesetzt werden, die mittelfristig dazu führen sollen, dem Bevölkerungsrückgang von rund 9% pro Jahr bei der Stadt Salzgitter nachhaltig entgegenzuwirken.

 

Ziel dieser Projekte ist und war es, die äeren Bedingungen der Stadt Salzgitter so zu verbessern, dass sich mehr junge Menschen für Salzgitter als Wohn- und Lebensort entscheiden, hier ihre Familie gründen und sich in allen Lebensphasen rundum wohl fühlen.

 

Zu den umgesetzten Maßnahmen zählen unter anderem:

 

?         die Beitragsfreistellung in Kindergärten,

?         die Verdopplung der Sprachförderkräfte,

?         die Einrichtung eines Familienservicebüros,

?         die Verabschiedung und schrittweise Umsetzung eines Schulsanierungsprogramms,

?         die Einführung einer neuen Jugend- und Sportförderung,

?         die Nachwuchssicherung für gewerblich-technische und naturwissenschaftliche Berufe (BONA SZ)

?         und die Einrichtung eines Referats für Kinder- und Familienförderung.

Die Finanz- und Wirtschaftskrise ab Herbst 2008 hat der weiteren finanziellen Konsolidierung einen Strich durch die Rechnung gemacht. Von den wirtschaftlichen Entwicklung in Deutschland war Salzgitter als Industriestandort in besonderer Weise betroffen, so dass in 2009 ein dramatischer Rückgang der Gewerbesteuer um rund 90 Mio. € gegenüber 2007 / 2008 zu verzeichnen war.

Seit 2009 ist die Stadt Salzgitter verpflichtet jährlich ein Haushaltssicherungskonzept aufzustellen. Unter Berücksichtigung der deutlich verringerten finanziellen Ausstattung wird die strategisch wichtige Weiterentwicklung der  Stadt Salzgitter bis 2015 zu einer der kinder- und familienfreundlichsten Lernstädte dennoch weiterhin mit hohem Einsatz verfolgt, denn die Stadt Salzgitter ist überzeugt, dass nur eine starke Kinder- und Familienpolitik dazu führen kann, dem demographischen Wandel erfolgreich entgegen zu wirken.

 

Die Erfolge unserer Maßnahmen sind messbar. Während wir in den Jahren 2005 2008 jeweils noch einen Rückgang der jungen Bevölkerung bis 15 Jahre in Höhe von rund 456 pro Jahr verzeichnen mussten, konnte die Stadt Salzgitter seit 2009 den Rückgang auf 339 Kinder und Jugendliche im Schnitt begrenzen. Die Zahlen sind weiterhin rückläufig. Auch der Rückgang der Einwohnerzahl insgesamt konnte gebremst werden, während wir bis 2008 noch eine jährliche Abwanderung von 1.153 Einwohner hinnehmen mussten, konnten wir uns auch hier auf jährlich 932 Einwohner verbessern.

 

In 2010 und 2011 wurden in einem breiten demokratischen Dialog mit Stadtverwaltung, Fachkräften und Bevölkerung den strategischen Zielen der Stadt entsprechende Leitvorhaben entwickelt, die weitere positive Wirkungen auf Demografie, Altersstruktur, Bildungsniveau und Wirtschaftsentwicklung der Stadt haben werden und deren Kosten anhand objektiver Kriterien und Messgrößen bewertet werden können. Zahlreiche dieser Ideen werden in den nächsten Tagen in die Haushaltsplanberatungen aufgenommen und bereits im Haushalt 2012 Berücksichtigung finden.

 

Abschließend sehr geehrter Herr Schmidt, möchte ich mich zu zwei Punkten äern, die Sie außerhalb Ihrer Fragestellungen in ergänzenden Erläuterungen erwähnt haben. Vor dem Hintergrund des demographischen Wandels geben Sie an, dass es die Stadt Salzgitter zukünftig nicht mehr in der Hand haben wird, ob es eine Berufsfeuerwehr (A) und einen Oberbürgermeister (B) geben wird.

 

(A) Das Brandschutzgesetz schreibt für kleinere Gemeinden unter 100.000 Einwohnern keine Berufsfeuerwehr vor. Die Auflösung einer Berufsfeuerwehr bedarf der Zustimmung der Polizeidirektion.

Die Aufsichtsbehörde prüft sehr genau, ob bei Wegfall der Berufsfeuerwehr alle in Brandschutzkonzepten der örtlichen Industrie verankerten Ausnahmen noch eingehalten werden können. Ansonsten muss den Unternehmen voraussichtlich auf Kosten der Stadt die Möglichkeit gegeben werden, den geforderten Brandschutz anderweitig sicherzustellen.

Weiterhin wurde im Demographieprojekt des Innenministeriums auch eindeutig festgestellt, dass die Anzahl der Einsätze trotz rückläufiger Einwohnerzahlen noch steigen wird, da die Bevölkerung überaltert und somit das Gefahrenpotential zunimmt. Vor diesem Hintergrund und mit Blick auf die Tatsache, dass Salzgitter der drittgrößte Industriestandort Niedersachsen ist und seine Wirtschaftskraft weiter ausbauen will, ist der Weiterbestand unserer Berufsfeuerwehr nicht nur berechtigt, sondern auch geboten, selbst wenn die Einwohnerzahl unter 100.000 fallen sollte.

 

(B) Den Titel Oberbürgermeister tragen die Hauptverwaltungsbeamten der kreisfreien Städte und der großen selbständigen Städte. Ein Einwohnerrückgang unter 100.000 hat keine Auswirkung auf den Status der Stadt Salzgitter als kreisfreie Stadt. Dieser ist gesetzlich im § 14 Absatz 6  des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) verankert.

 

Sehr geehrter Herr Schmidt, ich freue mich über Ihr Interesse an der Entwicklung unserer schönen Stadt. Ich hoffe, ich konnte Ihre Anfrage zu Ihrer Zufriedenheit beantworten und bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.

 

Grafik: