Auszug - Antrag der MBS-Ratsfraktion i.S. Verwaltungshaushalt - Einsparungen

17. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Rates der Stadt Salzgitter
TOP: Ö 2.1.8
Gremium: Rat der Stadt Salzgitter Beschlussart: abgelehnt
Datum: Mi, 02.04.2003 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 15:30 - 19:55   (öffentlich ab 16:00) Anlass:
Raum: Ratssaal
Ort: Rathaus SZ-Lebenstedt
2377/14 Verwaltungshaushalt - Einsparungen
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Antrag MBS-Ratsfraktion
Federführend:Ratsfraktion der MBS   
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

 

Der Rat möge beschließen:

 

Der Rat möge beschließen:

 

1.      Von den langfristig aufzunehmenden Darlehen werden 10 Mio. Euro in Fremdwährung (z.B. Yen) aufgenommen.

 

Nach Auswertung des Ergebnisses sollen weitere Darlehen in Fremdwährung mit dem 1. Oktober 2003 aufgenommen werden.

 

2.      Im Rahmen der kommunalen Beschäftigungsförderung werden die Ausgaben um

4 Mio. Euro gekürzt.

3.      Bei den Personalausgaben wird eine Kürzung von 5% vorgenommen (z.B. durch Ausweitung der Teilzeitarbeit).

4.      Die Kulturscheune wird an einen privaten Betreiber verpachtet.

5.      Die Mittel für die Bewirtschaftung von PUR in Höhe von 51.100 Euro werden gestrichen.

6.      Die Mittel für die Umlage KHG in Höhe von 44.900 Euro werden gestrichen.

7.      Die freiwillige Leistung an die Einrichtung Arbeit und Leben in Höhe von 15.400 Euro wird gestrichen.

 

8.      Es ergehen folgende Prüfaufträge an die Verwaltung:

 

Die Verwaltung wird beauftragt:

a)     Verhandlungen über den Vertrag mit einem neuen Stromversorger zu führen.

b)     den Verkauf von niedergeschlagenen bzw. nicht eintreibbaren Forderungen an ein Inkassounternehmen vorzubereiten.

c)      die Vermittlungen von Kindern in Pflege bzw. Adoptionsverhältnisse zu verstärken.

d)     Verhandlungen mit der neuen Landesregierung zur Übernahme der Fachhochschule Calbecht beschleunigt aufzunehmen.

 

Namens der MBS-Ratsfraktion zieht Ratsherr Steinhoff die Ziffern 4. und 8. des Antrages zurück; diese Punkte sind bereits in die Vorlagen zum Haushalt 2003 mit eingeflossen.

 

Der Antrag wird mit Stimmenmehr abgelehnt.